Strafprozessrecht
Untersuchungshaft
8. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Verweigert ein Zeuge aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung die Aussage, so dürfen das vom Zeugen in der polizeilichen Vernehmung übergebene Tonband und die daraus gefertigte Verschriftung nicht verwertet werden.
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Pflichtverteidiger
1. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist der Beschuldigte anzuhören. Das Gericht trägt die Beweislast, dass das Anhörungsschreiben den Beschuldigten erreicht hat.
24. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine täterschaftliche Beihilfeleistung im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur unerlaubten Einreise eines Ausländers liegt bei jeder Handlung vor, die den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.
17. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Solange der Täter mittels Phishing widerrechtlich erlangte Konto- Identifikations- und Transaktionsnummern nicht verwendet, indem er sie beispielsweise in den Computer eingibt, um eine nicht autorisierte Überweisung zu tätigen, macht er sich weder des vollendeten noch des versuchten Computerbetrugs strafbar.
Jugendstrafrecht
22. Januar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine im Zustand momentaner Erregung ausgesprochene Drohung wie "Ich schlag` Dich tot!" genügt nicht unbedingt für die Verwirklichung des Bedrohungstatbestandes des § 241 Abs. 1 StGB
15. Januar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Selbstgespräche unterliegen im Strafverfahren einem Verwertungsverbot und können somit trotz Überwachung nicht verwendet werden
6. November 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist auch notwendig, wenn mit einer anderen Strafe eine nachträgliche Gesamtstrafe von einem Jahr gebildet werden muss
30. Oktober 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Heraustreten einer Scheitenscheibe aus einem Polizeifahrzeug erfüllt nicht den Straftatbestand der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
24. Oktober 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Mord wegen Verdeckungsabsichts kann auch vorliegen, wenn man glaubt, durch die Tötung eine günstigere Beweisposition aufrechterhalten zu können
19. September 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Befindet sich ein Beschuldigter in einem Verfahren in Untersuchungshaft, ist ihm auch in anderen Verfahren, in denen er sich nicht in Untersuchungshaft befindet, ein Pflichtverteidiger zu bestellen.