vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Einfuhr Drogen
12. März 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gegen die Mittäterschaft eines Betäubungsmittelkuriers spricht es, wenn der Beschuldigte keinen weiten Handlungsspielraum in Bezug auf das Betäubungsmittelgeschäft hatte. Dies kann gegeben sein, wenn er nicht in der Lage war, das Geschäft maßgeblich mitzugestalten und sich sein Interesse an dem Betäubungsmittelgeschäft lediglich auf den Kurierlohn beschränkt.
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Strafprozessrecht
27. Februar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Um strafbefreiend von einer Tat zurückzutreten, muss der Angeschuldigte eine diesbezügliche Entscheidung ohne das Hinzutreten von äußeren Umständen, d.h. freiwillig, getroffen haben. Die Gefahr entdeckt zu werden kann als ein solcher äußerer Umstand gewertet werden.
Allgemein
25. Februar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein gefährlicher Gegenstand wird nicht im Sinne eines besonders schweren Raubes bei der Tat benutzt, wenn er nicht der Ermöglichung der Wegnahme diente. Dies ist zum Beispiel gegeben, wenn der Gegenstand durch den Beschuldigten dazu verwendet wurde, einen bereits hinreichend eingeschüchterten Betroffenen weiter zu quälen.
Betrug
Bucht ein Beschuldigter ohne Erbringung einer Gegenleistung Beträge vom Konto eines Dritten ab, so liegt kein Computerbetrug vor, wenn der Dritte dem Beschuldigten freiwillig seine Kontodaten sowie die Einzugsermächtigung ausgehändigt hat.
Betäubungsmittelstrafrecht
Um die Wohnung eines Beschuldigten durchsuchen zu können, ist die Zustimmung des Betroffenen oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig. Ein Zuwiderhandeln kann dann zu einem Beweisverwertungsverbot der eventuell strafrechtlich relevanten aufgefundenen Gegenstände führen.
17. Februar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Durch eine Auslandsbestellung im Internet ist eine Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln auch dann möglich, wenn der Lieferant bereits einen allgemeinen Entschluss gefasst hatte, die Betäubungsmittel zu liefern. Erst durch die Bestellung und deren Annahme ist eine konkrete Tat gegeben, auf die sich der Tatentschluss des Angestifteten beziehen kann.
Räuberische Erpressung
13. Februar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die unmittelbare Flucht des Beschuldigten nach Vornahme einer Nötigungshandlung im Zuge einer räuberischen Erpressung kann den Finalzusammenhang entfallen lassen. Dies ist gegeben, wenn der Betroffene durch die Flucht nicht in Angst vor weiteren Nötigungshandlungen versetzt und nicht zur Vornahme der erpressten Handlung veranlasst wurde.
Ladendiebstahl
Der Inhaber eines Ladens hat jederzeit zumindest Mitgewahrsam an den Waren in seinem Laden. Hierfür muss er keine Kenntnis von sämtlichen Gegenständen in der Gewahrsamssphäre des Ladens haben.
Verletzung Persönlichkeitsrechte
Auf Bildaufnahmen muss die aufgenommene Person für eine Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs nicht eindeutig erkennbar sein. Es genügt, wenn die Aufnahmen es der aufgenommenen Person ermöglichen, die Aufnahmen aufgrund hinreichender Identifizierungsmerkmale der eigenen Person zuzuordnen. [nbsp]
Freiheitsberaubung
Einer Freiheitsberaubung verwirklicht der Beschuldigte, wenn er die Bewegungsfreiheit des Betroffenen vollständig aufhebt. Es genügt nicht, dem Betroffenen lediglich zu verbieten, einen Ort ohne Begleitung zu verlassen.