vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Kinderpornografie
16. Mai 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei vollständig gelöschten kinderpornographischen Dateien gem. § 184b StGB entfällt der Besitz an diesen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Beschuldigte in der Lage ist, die gelöschten Dateien wiederherzustellen.
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Sexualstrafrecht
7. Mai 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Vergewaltigung der Mutter des betroffenen Minderjährigen vor diesem ist noch kein sexueller Missbrauch eines Kindes.
Strafvereitelung
6. Mai 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Macht ein Beschuldigter Strafverteidiger falsche Angaben zu seinem Besitz an zu beschlagnahmenden Geschäftsunterlagen, so kann er sich wegen Strafvereitelung strafbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beschlagnahme unter Aussetzung der Hauptverhandlung erfolgt und es dem Beschuldigten bewusst ist, dass durch sein Verhalten das Strafverfahren erheblich verzögert wird.
Strafprozessrecht
2. Mai 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Will ein Beschuldigter mittels eines falsch aussagenden Zeugen ein Gericht dazu bewegen, zu seinen Gunsten eine Verfügung vorzunehmen, so besteht Tateinheit zwischen der Anstiftung zur Falschaussage und dem versuchten Prozessbetrug.
Geldfälschung und Wertzeichenfälschung
Ein Beschuldigter kann sich auch in Anwesenheit von Polizeibeamten Falschgeld im Sinne einer Geldfälschung verschaffen. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschuldigte den Gewahrsam an dem Falschgeld ohne Zugriffsmöglichkeiten der Beamten erlangt.
Landfriedensbruch
22. April 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Um sich an einem Landfriedensbruch zu beteiligen, reicht es aus, wenn ein Beschuldigter in einer gewalttätigen Gruppe mitmarschiert und sich mit dieser zu einer geschlossenen Formation zusammenschließt.[nbsp]
Unfallflucht Fahrerflucht
Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort liegt auch dann vor, wenn der Beschuldigte den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er seine Vorstellungspflicht verletzt hat.
Brandstiftung
9. April 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Beladene Kühlanhänger stellen in der Regel Warenvorräte im Sinne einer Brandstiftung dar. Es liegt außerdem nahe, dass entsprechende Kühlanhänger Warenlager sind.
Hehlerei
Unterstützt ein Beschuldigter einen Dritten dabei Diebesgut zu veräußern, so macht er sich nur wegen Beihilfe zur versuchten Hehlerei strafbar, wenn der Dritte die eigentlichen Diebe nur unselbstständig bei deren Absatzbemühungen unterstützt.
Freiheitsberaubung
Ein Beschuldigter macht sich wegen Freiheitsberaubung strafbar, wenn er eine bereits bestehende Freiheitsberaubung aufrechterhält. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beschuldigte sich an der Bewachung des Betroffenen beteiligt und wenn er diesen regelmäßig wieder einschließt.
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