vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Körperverletzung
11. Juli 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Bedrohung mit einer Softair-Pistole stellt für sich genommen noch keine so große Gefahr für die körperliche Integrität der betroffenen Person dar, dass daraus ohne weiteres der Schluss gezogen werden könnte, der Täter habe mit dem Eintritt von körperlichen Folgen wie Todesangst, Übelkeit und Schwindel gerechnet.
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Verkehrsstrafrecht
Bei einem auf den Gleisen befindlichen Menschen handelt es sich um ein Hindernis i.S.d. § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Hat die das Gleisbett querende Person die von dem Zug genutzten Gleise noch nicht erreicht, so ist jedenfalls ein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB gegeben.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
4. Juli 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Betriebsgelände ist ein Teil des Straßenverkehrs im Sinne eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wenn es der Allgemeinheit und nicht nur einem durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis zugänglich ist.
Allgemein
Ein Notar, welcher in einer öffentlichen Urkunde einen falschen Wohnort beurkundet, macht sich nur dann wegen Falschbeurkundung im Amt strafbar, wenn er diesen im Widerspruch zu der zu beurkundenden Erklärung falsch beurkundet.[nbsp]
Amtsanmaßung
28. Juni 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Amtsanmaßung nach §132 StGB ist kein eigenhändiges Delikt. Vielmehr kann es auch in Mittäterschaft begangen werden.
Bei einem auf Bahngleisen befindlichen Menschen kann es sich um ein Hindernis im Sinne eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr handeln.
Fahren ohne Fahrerlaubnis
22. Juni 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr besteht bei kurzer Fahrtunterbrechung Tateinheit.
Betäubungsmittelstrafrecht
Marihuana ist bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht strafschärfend als „Substanz mittlerer Gefährlichkeit“ zu berücksichtigen. Bei Marihuana handelt es sich um eine sogenannte weiche Droge.
Einbruch
Ein Beschuldigter setzt zur Verwirklichung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls regelmäßig dann an, wenn er bei der gewaltsamen Überwindung eines Hindernisses in der Vorstellung handelt, in unmittelbarem Anschluss hieran in die Wohnung einzudringen und hieraus stehlenswerte Gegenstände zu entwenden.
15. Juni 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Einwilligung in eine Körperverletzung verstößt nicht allein deshalb gegen die guten Sitten, weil sie der Vornahme sadomasochistischer Praktiken dient. Die Grenze der Sittenwidrigkeit wird überschritten, wenn der Eiwilligende durch die Körperverletzungshandlung in konkrete Lebensgefahr gebracht wird.