Mord Totschlag
20. September 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Voraussetzungen des Mordmerkmals der Habgier sind erfüllt, wenn der vermögenslose und nicht krankenversicherte Angeklagte eine schwere Straftat begehen will, um langfristig Unterkunft, Verpflegung und Krankenversorgung in einer Justizvollzugsanstalt zu erhalten.
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Alkohol / Drogen am Steuer
Der für die absolute Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 % ist auch beim Fahren von E-Scootern anzuwenden.
Diebstahl
13. September 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch wenn ihre ehemaligen Bewohner nicht (mehr) in ihnen leben, verlieren Wohnungen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ihre Wohnungseigenschaft nicht.
Betrug
In Fällen von abredegemäß sofort in bar zu begleichenden Entgeltforderungen, kann eine nicht erfolgte sofortige Zahlung einen Vermögensschaden im Sinne eines Betruges begründen. [nbsp]
Allgemein
7. September 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Dass eine Drohung zu psychisch vermittelten physischen Spätfolgen im Sinne einer Körperverletzung führt und dass der Beschuldigte mit dieser Möglichkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat, versteht sich nicht von selbst. Es bedarf in der Regel einer näheren Begründung des Körperverletzungsvorsatzes durch das Gericht.
Den für die Verwirklichung eines Diebstahls erforderliche Gewahrsam an einer Sache hat ein Betroffener dann nicht mehr, wenn er ortsabwesend ist und die Sache in einem öffentlichen, mithin für jede Person zugänglichen Bereich verliert.
Sexuelle Nötigung
30. August 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wegen sexuellen Übergriffs unter Gewaltanwendung macht sich ein Beschuldigter auch dann strafbar, wenn er Gewalt gerade nicht zum Zweck des sexuellen Übergriffs anwendet. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte die Gewalt im Tatzeitpunkt beziehungsweise im Rahmen eines einheitlichen Tatgeschehens vor, bei oder nach der sexuellen Handlung anwendet.
Erpressung
Ein Beschuldigter handelt bei Erlangung von Besitz an einer Sache ohne Bereicherungsabsicht im Sinne einer räuberischen Erpressung, wenn er die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will oder wenn er den mit der Besitzerlangung verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige und mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt.
23. August 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wohnungen verlieren ihre Eigenschaft als Wohnungen im Sinne eines Wohnungseinbruchsdiebstahls nicht dadurch, dass deren Bewohner versterben.
16. August 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Mit dem Willen einem Dritten Vorteile einer Tat im Sinne einer Begünstigung zu sichern, handelt ein Beschuldigter, dem es gerade darauf ankommen, im Interesse des Vortäters die Wiederherstellung des gesetzmäßigen, durch die Vortat beeinträchtigten Zustandes zu verhindern oder zu erschweren.
