Kinderpornografie
12. Oktober 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Handlung ist in der Regel dann keine sexuelle Handlung im Sinne eines sexuellen Missbrauchs von Kindern, wenn sie als kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere auch der bekleideten Brust, nicht hinreichend erheblich ist.
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Räuberischer Diebstahl
3. Oktober 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein gefährliches Werkzeug wird im Sinne eines besonders schweren räuberischen Diebstahls zum Zweck einer Drohung auch dann verwendet, wenn der Beschuldigte dem Betroffenen dessen Einsatz lediglich akustisch mitteilt und der Beschuldigte infolge dessen in eine Zwangslage gerät.
Amtsanmaßung
Bei der Amtsanmaßung nach § 132 Var. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich. Es handelt sich insofern nicht um ein „eigenhändiges Delikt“.
Handeltreiben Drogen
26. September 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Allein die Kenntnis und Billigung eines Wohnungsinhabers von der Lagerung von Betäubungsmitteln und deren Verkauf aus seiner Wohnung heraus durch einen Dritten erfüllt noch nicht die Voraussetzungen strafbarer Beihilfe.
Gefährliche Körperverletzung
Ein auf dem Körper des Geschädigten aufliegendes brennendes Material ist dazu geeignet, durch die von ihm ausgehende thermische Wirkung erhebliche Verletzungen auszulösen. Es stellt daher einen gesundheitsschädlichen Stoff im Sinne von §[nbsp]224[nbsp]Abs.[nbsp]1[nbsp]Nr.[nbsp]1[nbsp]StGB dar.
Mord Totschlag
20. September 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Voraussetzungen des Mordmerkmals der Habgier sind erfüllt, wenn der vermögenslose und nicht krankenversicherte Angeklagte eine schwere Straftat begehen will, um langfristig Unterkunft, Verpflegung und Krankenversorgung in einer Justizvollzugsanstalt zu erhalten.
Alkohol / Drogen am Steuer
Der für die absolute Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 % ist auch beim Fahren von E-Scootern anzuwenden.
Diebstahl
13. September 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch wenn ihre ehemaligen Bewohner nicht (mehr) in ihnen leben, verlieren Wohnungen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ihre Wohnungseigenschaft nicht.
Betrug
In Fällen von abredegemäß sofort in bar zu begleichenden Entgeltforderungen, kann eine nicht erfolgte sofortige Zahlung einen Vermögensschaden im Sinne eines Betruges begründen. [nbsp]
Allgemein
7. September 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Dass eine Drohung zu psychisch vermittelten physischen Spätfolgen im Sinne einer Körperverletzung führt und dass der Beschuldigte mit dieser Möglichkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat, versteht sich nicht von selbst. Es bedarf in der Regel einer näheren Begründung des Körperverletzungsvorsatzes durch das Gericht.
