Vermögensdelikte
Diebstahl
8. März 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Allein die vorherige Kenntnis von Diebstählen einer anderen Person und der Wille, diese als gemeinsame Taten anzusehen, begründen keine Mittäterschaft.
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Räuberischer Diebstahl
19. Januar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Nötigungshandlung beim Räuberischen Diebstahl gem. § 252 StGB kann auch noch vorliegen, wenn der Täter erst einige Zeit nach der Tat Gewalt gegen eine Person anwendet, die ihn zwar nicht auf frischer Tat betroffen, aber verfolgt hat (sog. Nacheile)
12. Januar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
An der für den Rücktritt vom Versuch notwendigen Freiwilligkeit kann es fehlen, wenn der Täter aufgrund willensunabhängiger Tatumstände, beispielsweise wegen seelischen Drucks oder infolge eines Schocks, an der weiteren Tatbegehung gehindert ist.
5. Januar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Will das Gericht abweichend von der Anklage eine Verurteilung wegen Beihilfe anstelle von Mittäterschaft aussprechen, so muss es vorher einen rechtlichen Hinweis bezüglich dieser Veränderung erteilen.
Raub
22. Dezember 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein schwerer Raub mit Waffen liegt bei der Verwendung einer Schreckschusspistole nur dann vor, wenn aus der Waffe beim Abfeuern ein Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt. Dies ist zwar üblich, darf aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden.
3. November 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles des Diebstahls gem. § 243 StGB setzt eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände der Tat sowie der Täterpersönlichkeit voraus. Allein das Abstellen auf die Tatausführung, welche ein erhöhtes Maß krimineller Energie erkennen lässt, reicht grundsätzlich nicht aus.
27. Oktober 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Erklärung eines Privatarztes über den Gesundheitszustand und eine mögliche Drogenabhängigkeit des Angeklagten darf in der Hauptverhandlung nicht nach § 256 Abs. 1 Nr. 1a StPO verlesen werden.
23. September 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Nachweis der Beutesicherungsabsicht im Rahmen des Räuberischen Diebstahls gem. § 252 StGB unterliegt sehr hohen Anforderungen, insbesondere muss nachgewiesen werden, dass der Täter durch sein wehrhaftes Verhalten in erster Linie die Beute tatsächlich sichern und sich nicht nur der Strafverfolgung entziehen wollte.
Unterhaltspflichtverletzung
9. September 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einer im Raum stehenden Verletzung der Unterhaltspflicht dürfen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten keine Einkünfte berücksichtigt werden, die durch Straftaten zum Schutz von Eigentum und Vermögen eines anderen erlangt wurden.
19. August 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Steht in einem Strafprozess eine Verständigung im Raum, so muss das Gericht den Angeklagten schon bei der Unterbreitung des Verständigungsvorschlags darüber belehren, dass das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen nicht an die Verständigung gebunden ist.