Vermögensdelikte
Urkundenfälschung
26. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Stellt jemand eine unechte Urkunde her, macht er sich wegen Urkundenfälschung strafbar. Eine strafbare Beihilfehandlung am Gebrauchten dieser gefälschten Urkunde durch einen Dritten kommt nicht in Betracht.
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Betrug
20. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei mehreren Tatbeteiligten muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, welchem Tatbeteiligten bei einem Krediterlangungsbetrug durch Gebrauchen einer verfälschten oder unechten Urkunde welche Tathandlung zuzurechnen ist. Auch muss dargelegt werden, ob Kopien oder Originalurkunden vorgelegt worden sind.
Hehlerei
5. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Vollendung einer Hehlerei genügt es nicht, nur den Verkauf der Diebesbeute vorzubereiten. Die Hehlerei ist erst mit dem tatsächlichen Verkauf der Beute vollendet.
Raub
30. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Verwirklichung eines schweren Raubs im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB muss jemand eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet haben. Ob ein gefährliches Werkzeug verwendet wurde, hängt von der Wahrnehmung des Geschädigten ab.
26. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Diebstahl
22. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Wohnungseinbruchdiebstahl durch das Einsteigen in einen Raum bzw. Wohnung liegt vor, wenn man unter Schwierigkeiten eine Öffnung zum Eindringen nutzt, die für den Eintritt nicht vorgesehen ist.
16. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die für den Bandendiebstahl erforderliche Bandenabrede muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent vereinbart werden. Zur Bestimmung der Bandenabrede muss ein Gericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung alle relevanten entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander abwägen. Die zwischen den Beschuldigten getroffene Bandenabrede muss nicht gleichzeitig erfolgen.
12. April 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Zusammenschluss eines Hehlers mit Beteiligten am Diebstahl erfüllt nicht den Qualifikationstatbestand eines Bandendiebstahls, sondern den der Bandenhehlerei bzw. der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei.
5. April 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Ersparung von Kosten für eine notwendige Verteidigerbestellung stellt keinen Grund für eine Terminverlegung dar. Die Terminierung kann eigenständig mit der Beschwerde angegriffen werden.
29. März 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn seitens des ersuchenden Staates keine verbindliche Zusicherung zu den erwartenden Haftbedingungen und zur Überprüfung durch deutsche Behördenvertreter vorliegt.