Vermögensdelikte
Räuberische Erpressung
4. September 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Unbewegliche Gegenstände werden nicht als gefährliche Werkzeuge erfasst. Gefährliche Werkzeuge im Rahmen der räuberischen Erpressung sind nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung irgendwie gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden können.
Weiterlesen »
Betrug
Eine Täuschung im Sinne eines Betrugs äußert ein Beschuldigter, welcher nicht bestehende Forderungen geltend macht, wenn er nicht lediglich eine Rechtsauffassung abgibt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Beschuldigte die nicht bestehende Forderung mit Bezugnahme auf einen zuvor abgeschlossenen Vertrag geltend macht.
21. August 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Greift der Beschuldigte nach Erteilung einer Einzugsermächtigung auf das Vermögen des Betroffenen zu, so begeht er auch dann keinen Computerbetrug, wenn er wegen Verletzung einer Vorleistungspflicht nicht berechtigt war, die Forderungen einzuziehen.
Urkundenfälschung
Das Fax einer mittel Software bearbeiteten Fotokopie stellt dann eine unechte Urkunde im Sinne einer Urkundenfälschung dar, wenn es wie eine reine Reproduktion erscheint. [nbsp]
Erschleichung von Leistungen
Um sich wegen der Erschleichung von Beförderungsleistungen (Schwarzfahren) strafbar zu machen, ist es nicht erforderlich, dass der Beschuldigte eine Schutzvorrichtung oder Kontrolle umgeht, bevor er ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt.
Schwerer Diebstahl
Eine Sache wird auch dann aus einem verschlossenen Behältnis, im Sinne eines besonders schweren Falls des Diebstahls entwendet, wenn das Behältnis mit einem Schlüssel geöffnet wird, der besonders gesichert war.
Zwei Delikte bilden eine Tateinheit, wenn eine Bewertungseinheit zwischen diesen vorliegt. Ein Wahlbetrug und diesem vorangegangene Urkundenfälschung bilden eine solche Bewertungseinheit nicht.
Diebstahl
20. August 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Beschuldigte handelt ohne Zueignungsabsicht bezüglich einer Sache, wenn er sich lediglich deren Inhalt aneignen will. Ist der erwartete Inhalt nicht in der Sache, so ist keine Strafbarkeit wegen Diebstahl des Behältnisses gegeben.
9. Juli 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Urkundenfälschung ist kein eigenhändiges Delikt. Deshalb kann es für die Strafbarkeit wegen mittäterschaftlicher Urkundenfälschung ausreichen, Daten zu übermitteln, welche für die Herstellung gefälschter Urkunden benötigt werden.
3. Juli 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Allein Unterschreiben eines Vertrags mit einem Aliasnamen stellt noch keine für das Herstellen einer unechten Urkunde erforderliche Identitätstäuschung dar. Eine Urkundenfälschung scheidet aus.