Pflichtverteidiger
28. Oktober 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Strafbarkeit wegen Geiselnahme nach § 239b StGB ist es nicht ausreichend, dass die Drohung mit dem Tod gleichzeitig dazu dient, sich des Opfers zu bemächtigen und es zu weiteren Handlungen zu nötigen.
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8. Oktober 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Werden Telefongespräche zwischen Verteidigern und Beschuldigten aufgezeichnet, so müssen diese unverzüglich gelöscht werden, auch wenn sie zunächst nur der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen.
13. August 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Rechtsmittelverzicht wird weder durch den Umstand, dass der Angeklagte vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinem Verteidiger gehalten hat, noch durch mangelnde Deutschkenntnisse unwirksam.
4. Juni 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird bei einer Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung eine vorher angefertigte und ausgedruckte Luftbildaufnahme des Tatorts betrachtet und erörtert, obwohl der Angeklagte von der Vernehmung ausgeschlossen wurde, so stellt dies eine Verletzung des Anwesenheitsrecht des Angeklagten und somit einen absoluten Revisionsgrund dar.
7. Mai 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Teure Mahnschreiben - Der Entwurf anwaltlicher Mahnschreiben ist dann strafbar, wenn in ihnen der Eindruck erweckt wird, der Anwalt gehe von einer bestehenden Forderung aus und werde im Falle der Nichtbegleichung zivil-und strafrechtliche Schritte gegen den Empfänger einleiten, wenn der Anwalt die Forderung in Wirklichkeit gar nicht geprüft hatte und rechtliche Schritte bei Ausbleiben der Zahlung nicht geplant waren.
30. April 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer Pfandflaschen in der Absicht wegnimmt, sich an dem bei der "Abgabe" der Flaschen erhaltenen Pfandgeld zu bereichern, begeht nicht zwingend einen Diebstahl.
1. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist der Beschuldigte anzuhören. Das Gericht trägt die Beweislast, dass das Anhörungsschreiben den Beschuldigten erreicht hat.
24. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine täterschaftliche Beihilfeleistung im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur unerlaubten Einreise eines Ausländers liegt bei jeder Handlung vor, die den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.
17. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Solange der Täter mittels Phishing widerrechtlich erlangte Konto- Identifikations- und Transaktionsnummern nicht verwendet, indem er sie beispielsweise in den Computer eingibt, um eine nicht autorisierte Überweisung zu tätigen, macht er sich weder des vollendeten noch des versuchten Computerbetrugs strafbar.
6. November 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist auch notwendig, wenn mit einer anderen Strafe eine nachträgliche Gesamtstrafe von einem Jahr gebildet werden muss
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