Strafprozessrecht
Pflichtverteidiger
8. Oktober 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Werden Telefongespräche zwischen Verteidigern und Beschuldigten aufgezeichnet, so müssen diese unverzüglich gelöscht werden, auch wenn sie zunächst nur der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen.
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13. August 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Rechtsmittelverzicht wird weder durch den Umstand, dass der Angeklagte vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinem Verteidiger gehalten hat, noch durch mangelnde Deutschkenntnisse unwirksam.
4. Juni 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird bei einer Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung eine vorher angefertigte und ausgedruckte Luftbildaufnahme des Tatorts betrachtet und erörtert, obwohl der Angeklagte von der Vernehmung ausgeschlossen wurde, so stellt dies eine Verletzung des Anwesenheitsrecht des Angeklagten und somit einen absoluten Revisionsgrund dar.
7. Mai 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Teure Mahnschreiben - Der Entwurf anwaltlicher Mahnschreiben ist dann strafbar, wenn in ihnen der Eindruck erweckt wird, der Anwalt gehe von einer bestehenden Forderung aus und werde im Falle der Nichtbegleichung zivil-und strafrechtliche Schritte gegen den Empfänger einleiten, wenn der Anwalt die Forderung in Wirklichkeit gar nicht geprüft hatte und rechtliche Schritte bei Ausbleiben der Zahlung nicht geplant waren.
30. April 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer Pfandflaschen in der Absicht wegnimmt, sich an dem bei der "Abgabe" der Flaschen erhaltenen Pfandgeld zu bereichern, begeht nicht zwingend einen Diebstahl.
Jugendstrafrecht
23. April 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren ist in der Regel erforderlich, wenn nach den Gesamtumständen eine Freiheitsentziehung von mindestens einem Jahr zu erwarten ist oder in Betracht kommt, wobei jedoch aufgrund der größeren Schutzbedürftigkeit des Jugendlichen auch sonstige Umstände berücksichtigt werden müssen.
9. April 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer lediglich seine Monatskarte vergessen hat, macht sich nicht wegen "Schwarzfahrens" strafbar
11. Februar 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Veränderung des Erscheinungsbildes durch Markierungen bzw. Tags mit einem Edding-Stift ist nur unerheblich, wenn sie völlig unauffällig bleibt, z. B. aufgrund schon vorangegangener Schmierereien durch Dritte.
Untersuchungshaft
26. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Umstand, dass Vortaten des Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, steht der Annahme einer "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat", die für den hier nach § 112a StPO ergebenden Haftgrund erforderlich ist, nicht entgegen.
19. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - im konkreten Fall eine Tankstelle - abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor.