Körperverletzung
19. Februar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Qualifikationstatbestand der besonders schweren Vergewaltigung ist nicht erfüllt, wenn sich der Täter erst nach Abschluss der Gewalthandlung dazu entschließt, den Geschlechtsverkehr mit seinem Opfer durchzuführen
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12. Februar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien begründet nicht die Strafbarkeit wegen Raubes nach § 249 Abs. 1 StGB
5. Februar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein gezielter Messerstich in den Brustkorb des Opfers begründet nicht zwingend die Annahme eines direkten Tötungsvorsatz beim Täter, so dass auch lediglich eine Bestrafung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht kommt
Brandstiftung
29. Januar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine durch Brandlegung bewirkte Verrußung einer Teeküche stellt keine teilweise Zerstörung eines Gebäudes dar und begründet somit nicht die Strafbarkeit wegen Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB
Jugendstrafrecht
22. Januar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine im Zustand momentaner Erregung ausgesprochene Drohung wie "Ich schlag` Dich tot!" genügt nicht unbedingt für die Verwirklichung des Bedrohungstatbestandes des § 241 Abs. 1 StGB
15. Januar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Selbstgespräche unterliegen im Strafverfahren einem Verwertungsverbot und können somit trotz Überwachung nicht verwendet werden
8. Januar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine religiös motivierte Beschneidung kann als Körperverletzung gem. § 223 StGB gewertet werden, ohne dass Eltern in die Körperverletzung einwilligen können
1. Januar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Bespritzen mit Sperma kann eine Körperverletzung darstellen, die bei einer Vorstrafe wegen exhibitionistischer Handlungen bereits zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten führen kann
Verkehrsstrafrecht
25. Dezember 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Keine Grenzwerte bei Kokainkonsum, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit begründet werden kann
18. Dezember 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, gibt es nicht.