Pflichtverteidiger
1. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist der Beschuldigte anzuhören. Das Gericht trägt die Beweislast, dass das Anhörungsschreiben den Beschuldigten erreicht hat.
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24. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine täterschaftliche Beihilfeleistung im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur unerlaubten Einreise eines Ausländers liegt bei jeder Handlung vor, die den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.
17. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Solange der Täter mittels Phishing widerrechtlich erlangte Konto- Identifikations- und Transaktionsnummern nicht verwendet, indem er sie beispielsweise in den Computer eingibt, um eine nicht autorisierte Überweisung zu tätigen, macht er sich weder des vollendeten noch des versuchten Computerbetrugs strafbar.
Arten von Drogen
10. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird der Täter in einem gesonderten Verfahren rechtskräftig wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt, das im Zusammenhang mit dem Treiben von Handel mit Betäubungsmitteln begangen wurde, ist keine parallele Verurteilung wegen des Betäubungsmitteldeliktes mehr möglich.
3. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Installation einer Selbstschussanlage, um das zum Verkauf angebaute Betäubungsmittel zu schützen, ist kein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge i. S. d. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG.
26. März 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die bloße Untätigkeit bei der Begleitung eines Haupttäters, der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge nach Deutschland einführt, stellt keine aktive Beihilfeleistung dar und rechtfertigt ihre Annahme selbst dann nicht, wenn der Begleiter um die Handlung des Haupttäters weiß und diese billigt
Verkehrsstrafrecht
19. März 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Beschädigung einer Bremsanlage eines Fahrzeuges stellt erst dann einen vollendeten Eingriff in den Straßenverkehr dar, wenn dadurch eine abstrakte Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines Menschen verdichtet hat.
12. März 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Pflichtverteidiger ist zu bestellen, wenn sich der Tatverdacht aus einer Vielzahl von Urkunden ergibt, die einem Beschuldigten nicht bekannt sind.
Unfallflucht Fahrerflucht
5. März 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Entfernt sich ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort und meldet diesen erst mit 40-minütiger Verspätung bei der Polizei, ist der Straftatbestand der Fahrerflucht gem. § 142 StGB zwar erfüllt, rechtfertigt aber nicht zwingend die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
26. Februar 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Raubt der Täter sein Opfer beim Halt des Kraftfahrzeuges in einem Wohngebiet aus, so handelt es sich nicht um eine Ausnutzung von spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs, die zu einer Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer nach § 316 a StGB führt