Diebstahl
18. November 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Tatbestand der vollendeten Nötigung ist nicht erfüllt, wenn das Opfer nicht aufgrund der eingesetzten Gewalt, sondern aus Angst vor dem flüchtigen Täter von dessen Verfolgung ablässt.
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Körperverletzung
11. November 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Versucht der Täter bei seinem Opfer mittels eines Elektroschockers einen Stromschlag auszulösen und gelingt ihm dies aus technischen Gründen nicht, so liegt insbesondere dann kein Fehlschlag des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung vor, wenn der Täter den Verletzungserfolg noch mit anderen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln (hier Pfefferspray) herbeiführen kann.
Falschaussage Meineid
4. November 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Von dem Umstand, dass Eltern zu dem Alibi ihres angeklagten Sohnes zunächst schweigen und erst später eine entlastende Aussage hierzu machen, darf das Gericht nicht auf den Wahrheitsgehalt der Aussage schließen.
Pflichtverteidiger
28. Oktober 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Strafbarkeit wegen Geiselnahme nach § 239b StGB ist es nicht ausreichend, dass die Drohung mit dem Tod gleichzeitig dazu dient, sich des Opfers zu bemächtigen und es zu weiteren Handlungen zu nötigen.
Untersuchungshaft
22. Oktober 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Fühlt sich ein Vater von seinem schreienden Säugling gestört und versetzt ihm daraufhin zwei kräftige und für den Säugling tödliche Faustschläge auf den Oberkörper, so stellt dies einen Mord aus niedrigen Beweggründen dar.
Arten von Drogen
15. Oktober 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer bei einem Drogengeschäft den Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer herstellt, seine Wohnung für die Abwicklung des Geschäfts bereitstellt und dafür mit der Überlassung von Marihuana belohnt wird, macht sich lediglich wegen Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln strafbar.
8. Oktober 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Werden Telefongespräche zwischen Verteidigern und Beschuldigten aufgezeichnet, so müssen diese unverzüglich gelöscht werden, auch wenn sie zunächst nur der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen.
Urkundenfälschung
1. Oktober 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer den Erhalt einer Sendung auf einem digitalen Gerät eines Paketzustellers unerlaubt mit der Unterschrift des eigentlichen Empfängers quittiert, macht sich keiner Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB strafbar.
24. September 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter nicht allein aufgrund einer Äußerung seiner Rechtsansicht abgelehnt werden, es sei denn die Äußerung legt nahe, dass der Richter in dieser Frage bereits endgültig festgelegt ist.
Brandstiftung
17. September 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Inbrandsetzen einer Deckenverkleidung stellt nur dann eine Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, wenn sie derart mit der Decke verbunden oder in sie eingearbeitet ist, dass sie als ihr Bestandteil nicht entfernt werden kann, ohne dass hierdurch das Gebäude selbst beeinträchtigt wird.