Unfallflucht Fahrerflucht
14. Februar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der mit einer Zugangsschranke versehen ist und allein der An- und Ablieferung von Waren dient, ist kein öffentlicher Verkehrsraum, sodass Verkehrsstraftaten nicht verwirklicht sind.
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Vergewaltigung
7. Februar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Berührung unbekleideter Körperteile bei einer kurzen Umarmung in situationsadäquater Badebekleidung stellt in der Regel keine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB dar.
Untersuchungshaft
31. Januar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Fortdauer der Untersuchungshaft darf im Laufe einer Hauptverhandlung nicht lediglich mit einem Verweis auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder frühere Haftfortdauerentscheidungen begründet werden.
Raub
24. Januar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer ein gefährliches Werkzeug lediglich am Tatort vorfindet und es unangetastet lässt, macht sich nicht wegen schweren Raubes strafbar.
17. Januar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das bloße Wachestehen bei einem Einbruchsdiebstahl in einen Geschäftsraum reicht für den Erlass eines Haftbefehls jedenfalls dann nicht aus, wenn nur ein geringer Schaden entstanden ist.
Beleidigung Verleumdung
10. Januar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Bezeichnung einer Person als "alter Mann" stellt für sich genommen keine Beleidigung dar, da sie der so bezeichneten Person nicht den sozialen Geltungswert abspricht.
3. Januar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die für den Erlass eines Haftbefehls erforderliche Fluchtgefahr kann nicht damit begründet werden, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz bestehe.
Betäubungsmittelstrafrecht
27. Dezember 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer absichtlich verschweigt, dass Plätzchen Cannabis enthalten, macht sich auch dann nicht wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar, wenn nach dem Verzehr eines solchen Haschkekses Schweißausbrüche, der Verlust der Gesichtsfarbe und Zittern beim Verzehrenden auftreten.
Verkehrsstrafrecht
20. Dezember 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer im Straßenverkehr einen Roller mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen führt, macht sich weder wegen Urkundenfälschung noch wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar.
Pflichtverteidiger
13. Dezember 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Herstellen einer einfachen Abschrift eines Urteils, dass tatsächlich nicht existiert, stellt keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB dar, da eine einfache Urteilsabschrift keine Urkundenqualität hat.