vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Notwehr Notstand
26. Juni 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Führung eines Fahrtenbuches kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung eines Verkehrsverstoßes mitgewirkt hat, die Ermittlungsbemühungen der Behörde aber dennoch erfolglos blieben.
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19. Juni 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bringt der Angeschuldigte auf einem Verkehrszeichen ein Hakenkreuz mit Papierfetzen eines Bieretiketts an und entfernt dieses sofort wieder, ohne dass ein nicht überschaubarer Personenkreis davon Kenntnis genommen hat, liegt kein öffentliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB vor.
12. Juni 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Prüfung einer sexuellen Nötigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage erfordert Auseinandersetzung mit einer eventuellen Fluchtmöglichkeit
Arten von Drogen
5. Juni 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Vermittelt der Täter Drogengeschäfte über große Mengen Marihuana zwischen ihm bekannten Erwerbern und Verkäufern in den Niederlanden, so ist er lediglich als Gehilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Btm) zu bestrafen, wenn er keinen Einfluss auf angefragte Mengen und deren Preise hatte, sondern lediglich bei der Abwicklung des Kaufs anwesend war.
29. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wenn die Verteidigung ihr Recht auf Einsichtnahme in eine Bedienungsanleitung eines Atemalkoholtestgerätes im Falle des Fahrens unter Alkoholeinfluss geltend macht, ist eine Kopie der Anleitung zur Gerichtsakte zu nehmen. Der Betroffene ist nicht verpflichtet, sich selbst die Bedienungsanleitung zu einem Messgerät zu verschaffen und dafür gegebenenfalls Kosten aufzuwenden.
22. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Behält der Täter eine Fanjacke des gegnerischen Fußballclubs, um später frei darüber entscheiden zu können, in welcher Form er mit dieser verfährt, so handelt er mit der für den Raubtatbestand nach § 249 Abs. 1 StGB erforderlichen Zueignungsabsicht.
15. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Einziehung eines Computers als Tatwerkerzeug, mit welchem kinderpornografische Schriften heruntergeladen und abgespeichert wurden, ist nur nach pflichtgemäßem Ermessen des Tatrichters möglich.
Untersuchungshaft
8. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Verweigert ein Zeuge aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung die Aussage, so dürfen das vom Zeugen in der polizeilichen Vernehmung übergebene Tonband und die daraus gefertigte Verschriftung nicht verwertet werden.
Pflichtverteidiger
1. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist der Beschuldigte anzuhören. Das Gericht trägt die Beweislast, dass das Anhörungsschreiben den Beschuldigten erreicht hat.
24. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine täterschaftliche Beihilfeleistung im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur unerlaubten Einreise eines Ausländers liegt bei jeder Handlung vor, die den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.