vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Verkehrsstrafrecht
12. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Unzulässigkeit der Beschlagnahme einer im Zuge einer Behandlung im Krankenhaus entnommenen Blutprobe führe nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
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5. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Antrag auf Beiziehung der Bedienungsanleitung für das Geschwindigkeitsmessgerät und Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes oder die Nichteinhaltung der für das Gerät geltenden Bedienungsanleitung vorgetragen werden, könne kaum ohne Verletzung der Aufklärungspflicht zurückgewiesen werden.
Unfallflucht Fahrerflucht
29. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Urteilsgründe müssen im Falle einer Verurteilung nach § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit der gebotenen Klarheit erkennen lassen, dass der Angeklagte die Erheblichkeit des Schadens erkannt hat oder dies für möglich hielt, nicht aber ob er den Schaden hätte erkennen können.
Fachanwalt Strafrecht
23. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die mangelnde Kenntnis der Messwertbildung des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Bestehen keine konkreten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung, muss das Gericht keine weiteren Ermittlungen zur Funktionsweise anstellen.
Geschwindigkeitsverstoß
16. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
9. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Umfahren einer roten Ampel durch Überqueren eines Tankstellengeländes stellt keinen qualifizierten Rotlichtverstoß dar.
2. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer gefälschtes Geld bei der Bundesbank abgibt, damit dieses eingezogen und ggf. vernichtet wird, macht sich nicht gem. § 146 StGB strafbar durch Inverkehrbringen von Falschgeld.
Körperverletzung
25. September 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 Abs. 3 StGB ist nicht erfüllt, wenn Polizeibeamte dem Betroffenen falsch belehren und die Diensthandlung dadurch rechtwidrig i. S. d. § 113 Abs. 3 S. 1 StGB ist.
Arten von Drogen
18. September 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bestellt der Käufer Drogen im Ausland und bleibt es dabei dem Verkäufer und den von ihm beauftragten Kurieren überlassen, wie die bestellten Betäubungsmittel nach Deutschland gelangen, scheidet eine Strafbarkeit des Käufers wegen einer mittäterschaftlichen Einfuhr von Btm regelmäßig aus.
11. September 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird ein Brechmitteleinsatz zum Auffinden von Drogen fortgesetzt, obwohl das Opfer sich in einem körperlich kritischen Zustand befindet, so ist der Todeseintritt für einen erfahrenen Facharzt vorhersehbar und erfüllt damit den Tatbestand einer Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB.