vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Strafprozessrecht
14. Oktober 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch Bilder, auf denen das Geschlechtsteil des Kindes vollständig zu sehen ist, stellen nicht zwangsläufig kinderpornographische Schriften im Sinne des § 184b StGB dar. Voraussetzung dafür ist, dass das Bild eine Körperposition des Kindes mit objektiv eindeutigem Sexualbezug zeigt.
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Untersuchungshaft
7. Oktober 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Dauert die Untersuchungshaft schon 5 Jahre und 9 Monate an und wurde in dieser Zeit keine rechtskräftige Verurteilung des Angeklagten erreicht, obwohl das Verfahren dem eines üblichen Schwurgerichtsverfahrens entspricht, so liegt ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vor, der zur Aufhebung der Untersuchungshaft führt.
Betäubungsmittelstrafrecht
30. September 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Zur Bestimmung der "geringen Menge" im Sinne des § 29 Abs. 5 BtMG muss das Tatgericht nicht nur Feststellungen zur Menge der gefundenen Betäubungsmittel, sondern auch zum Wirkstoffgehalt der gefundenen Drogen treffen
Räuberischer Diebstahl
23. September 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Nachweis der Beutesicherungsabsicht im Rahmen des Räuberischen Diebstahls gem. § 252 StGB unterliegt sehr hohen Anforderungen, insbesondere muss nachgewiesen werden, dass der Täter durch sein wehrhaftes Verhalten in erster Linie die Beute tatsächlich sichern und sich nicht nur der Strafverfolgung entziehen wollte.
Körperverletzung
16. September 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB liegt bei mehreren Opfern nicht vor, wenn diese sich jeweils nur einem Angreifer ausgesetzt sehen, ohne dass die Positionen ausgetauscht werden.
Unterhaltspflichtverletzung
9. September 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einer im Raum stehenden Verletzung der Unterhaltspflicht dürfen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten keine Einkünfte berücksichtigt werden, die durch Straftaten zum Schutz von Eigentum und Vermögen eines anderen erlangt wurden.
Notwehr Notstand
2. September 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch derjenige, der den Angriff eines anderen pflichtwidrig provoziert hat, handelt entschuldigt, wenn er die Grenzen seines Notwehrrechts aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet.
Beleidigung Verleumdung
26. August 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift "FCK CPS" (als Abkürzung für "Fuck Cops") im öffentlichen Raum erfüllt nur dann den Tatbestand der Beleidigung, wenn sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe von Polizisten bezieht.
Diebstahl
19. August 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Steht in einem Strafprozess eine Verständigung im Raum, so muss das Gericht den Angeklagten schon bei der Unterbreitung des Verständigungsvorschlags darüber belehren, dass das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen nicht an die Verständigung gebunden ist.
Mord Totschlag
12. August 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Tritt während einer einheitlichen Tötungshandlung die Verdeckungsabsicht nur als weiteres Motiv für die Tötung hinzu, so handelt es sich mangels einer "anderen Straftat" nicht um einen Verdeckungsmord im Sinne des § 211 Abs. 2 Var. 9 StGB.