vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Betrug
6. August 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Leichtfertigkeit im Zuge eines Subventionsbetrugs liegt nicht vor, wenn der Beschuldigte nach seinen individuellen Fähigkeiten nicht in der Lage war die Subventionserheblichkeit einer Tatsache für eine Behörde zu erkennen.
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Allgemein
28. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Mit strafbefreiender Wirkung tritt derjenige freiwillig von einer Straftat zurück, der nicht durch eine äußere Zwangslage dazu bestimmt worden ist. Eine äußere Zwangslage entsteht nicht bereits dadurch, dass jemand von außen dazu aufgefordert wird, die Tat zu beenden.
Wettbewerbsbeschränkende (horizontale) Absprachen zwischen zueinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen sind gemäß § 298 Abs. 1 StGB strafbar. Seit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt dies nunmehr auch für (vertikale) Absprachen zwischen einem Anbieter und dem Veranstalter.
Die irrtumsbedingte Übergabe eines Handys stellt einen Diebstahl und nicht einen Betrug dar, wenn durch die Übergabe der Gewahrsam des Berechtigten nur gelockert wird und erst das Weglaufen des Täters zum Gewahrsamsbruch führt.
Körperverletzung
Ohrfeigen können eine Körperverletzung darstellen, soweit das körperliche Wohlbefinden in erheblichen Maße beeinträchtigt wird. Das körperliche Wohlbefinden wird insbesondere bei der Zufügung von Schmerzen in erheblichen Maß beeinträchtigt.
Untreue
Eine Beihilfehandlung und keine Anstiftung liegt vor, wenn der Anzustiftende in einem bereits bestehenden Tatentschluss durch den vermeintlichen Anstifter bestärkt wird.Neben der Täterschaft kommen als strafbare Beteiligungsform die Anstiftung und die Beihilfe in Betracht. Die Abgrenzung zwischen Anstiftung und Beihilfe ist nicht immer einfach.
26. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Tatbestand der Geldwäsche erfasst auch Gegenstände, die in einen gemeinsamen Haushalt eingebracht und dort verwahrt, genutzt oder verbraucht werden. Auch ein Lebenspartner kann sich wegen Geldwäsche strafbar machen, soweit er an den vom anderen Lebenspartner eingebrachten Sachen einen Besitzwillen hat.
Hehlerei
Hehler iSd. § 259 StGB können weder der Täter noch der Mittäter der Vortat sein, wohl aber der Anstifter und der Gehilfe des Vortäters.
Urkundenfälschung
Stellt jemand eine unechte Urkunde her, macht er sich wegen Urkundenfälschung strafbar. Eine strafbare Beihilfehandlung am Gebrauchten dieser gefälschten Urkunde durch einen Dritten kommt nicht in Betracht.
Fahren ohne Fahrerlaubnis
22. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Verfügungsberechtigte kann eine private aber zum öffentlichen Verkehrsraum zählende Fläche durch entsprechende äußerlich erkennbare Handlungen wieder dem öffentlichen Verkehrsraum entziehen. Eine Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt (Alkohol am Steuer) und ein Fahren ohne Fahrerlaubnis kommt dann nicht mehr in Betracht.