vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Untreue
15. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Vorsatz eines Beschuldigten im Zuge einer Beihilfe zur Untreue muss sich neben der Pflichtverletzung insbesondere auf den durch die Untreue verursachten Nachteil beziehen.
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Allgemein
11. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einem Betrug im Zuge einer Forderungsabtretung genügt es für die Schadensberechnung nicht, auf den Grundkaufpreis der abgetretenen Forderung abzustellen. Die Schadensberechnung hat an dem Wert der Forderungen zum Zeitpunkt der Abtretung zu erfolgen.[nbsp]
Betrug
Beabsichtigt ein Beschuldigter mittelbare Vorteile aus Betrugstaten zu erlangen, so ist es für eine gewerbsmäßigen Betrug unerheblich, ob er auf diese Vorteile tatsächlich zugegriffen hat. Es bedarf allein der Absicht des Beschuldigten, mittelbare Vorteile, wie z.B. Provisionszahlungen zu erhalten.
Hehlerei
7. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die gewerbsmäßige Hehlerei setzt voraus, dass wiederholt und zum Zwecke der dauerhaften Einkommenssicherung gehandelt wird. Das regelmäßige Absetzen von Waren, die einmalig beschafft worden sind, reicht für die gewerbsmäßige Hehlerei nicht aus.
Strafprozessrecht
Um die Schuldfähigkeit einer Person festzustellen kommt es darauf an, dass jemand trotz einer psychischen Störung fähig ist, begangenes Unrecht einzusehen und zu unterbinden.
Geldfälschung und Wertzeichenfälschung
Um sich des Geldfälschens als Mitglied einer Bande nach § 146 StGB strafbar zu machen, müssen sich mindestens drei Personen dauerhaft zusammenschließen. Das einmalige Beschaffen von Falschgeld und das später wiederholte Inverkehrbringen ist hierfür nicht ausreichend.
Einfuhr Drogen
2. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Um Betäubungsmittel als Mittäter einzuführen muss jemand einen objektiv fördernden Beitrag zur Durchführung der Einfuhr vornehmen. Es genügt nicht, dass man lediglich die Übergabe an die Transportperson überwacht.
Handeltreiben Drogen
1. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Gegenstand, welcher geeignet ist, Menschen zu verletzen, stellt keine Waffe im Sinne eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dar, wenn er nicht dazu bestimmt wurde, Menschen zu verletzten.
Körperverletzung
26. August 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Hervorrufen eines Brechreizes kann eine körperliche Misshandlung im Sinne einer Körperverletzung darstellen. Eine Strafbarkeit setzt subjektiv einen Verletzungsvorsatz voraus.
Widerstand g. Vollstreckungsbeamte
6. August 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine bloße Flucht stellt keine Widerstandshandlung im Sinne eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte dar. Selbst wenn im Zuge der Flucht Vollstreckungsbeamte gefährdet oder verletzt werden.