vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Unfallflucht Fahrerflucht
22. September 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der selbständig befahrbare Bereich innerhalb einer Waschstraße gehört zum öffentlichen Straßenverkehr, sodass eine Unfallflucht auch begehen kann, wer beim Herausfahren aus der Waschstraße einen Unfall verursacht.
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Sexueller Missbrauch
13. September 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Grundsätzlich stellt das Herunterreißen von Kleidung noch keine sexuelle Handlung im Sinne des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen dar.
Schwerer Diebstahl
Damit eine Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung im Sinne des § 243 Abs. 1 StGB gewertet werden kann, muss ein Alarmsignal bei Durchtrennen des Drahtes der Sicherungsspinne abgegeben worden sein, um den Täter von der weiteren Tatbegehung abzuhalten.
Raub
CS-Reizgasspray ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne eines besonders schweren Raubes.
Strafprozessrecht
Ein Beschuldigter ist im strafprozessualen Sinne verhandlungsunfähig, wenn er bei Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Hilfen keine selbstverantwortliche Entscheidung über grundlegende Fragen seiner Verteidigung ausüben kann.
Urkundenfälschung
12. September 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Fahrzeug, an welches Dublettenkennzeichen angebracht sind, stellt keine Urkunde im Sinne einer Urkundenfälschung dar. Dies ist nur bei Kennzeichen gegeben, welche die Stempelplakette der Zulassungsbehörde aufweisen.
Gefährliche Körperverletzung
Damit ein Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug für eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 StGB qualifiziert werden kann, muss das Messer auch für entsprechende Verletzungshandlungen eingesetzt worden sein.
Diebstahl
4. September 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung an einer Bandentat sind unabhängig voneinander zu beurteilen. Die wechselnde Beteiligung an den einzelnen Diebstahlsstraftaten steht einer Bandenmitgliedschaft nicht entgegen.
Räuberische Erpressung
Die für die räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB erforderliche Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben muss sich gegen Personen richten. Drohungen mit Gewalt gegen Tiere sind nicht ausreichend.
Handeltreiben Drogen
Für ein vollendetes Handeltreiben kann es bereits ausreichen, wenn Cannabissetzlinge mit dem Ziel einer späteren Ernte und des gewinnbringenden Weiterverkaufs angepflanzt werden. Dabei ist es unerheblich, ob es letztlich dazu kommt.