vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Handeltreiben Drogen
26. Februar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Führt ein Gehilfe des Beschuldigten eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit sich, macht sich der Beschuldigte grundsätzlich nicht wegen bewaffnetem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Beschuldigte jederzeit auf die Waffe zugreifen oder über deren Einsatz im Wege eines Befehls verfügen konnte.
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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
20. Februar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Ertrinken von Personen auf einem Schlauchboot kann bei der Strafzumessung, im Rahmen des Einschleusens von Ausländern, auch dann zulasten des Beschuldigten beachtete werden, wenn die Ertrunkenen keine tauglichen Betroffenen der Haupttat sind.
Fachanwalt Strafrecht
Bei der Beurteilung, ob ein Berufsverbot zu verhängen ist, hat das Gericht zu beachten, wie lange der Beschuldigte in seinem Beruf beschäftigt war und wie er diesen ausgeübt hat.
Urkundenfälschung
15. Februar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine große Zahl unechter oder verfälschter Urkunden, im Sinne eines besonders schweren Falls der Urkundenfälschung, ist ab 25 Urkunden gegeben.
Allein der Umstand, dass ein Beschuldigter Mieter einer Wohnung ist, in welcher eine andere Person körperlich misshandelt wird, sagt noch nichts über dessen Pflicht aus, bezüglich der körperlichen Misshandlungen einzuschreiten.
Fahrerlaubnisentziehung
Das Verhängen eines Fahrverbots und einer Fahrerlaubnisentziehung bzw. Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Gericht dem Beschuldigten das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will.
Sexualstrafrecht
14. Februar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für den Vorsatz des Beschuldigten bezüglich einer sexuellen Belästigung muss sich der Beschuldigte des sexuellen Charakters seines Tuns bewusst sein.
Aktuelle Entscheidungen
29. Januar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das verlangen von „Standgeldern“ von Prostituierten kann eine konkludente Drohung im Sinne einer Erpressung darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschuldigte eine milieuspezifische Drohkulisse herstellt oder ausnutzt.
Betäubungsmittelstrafrecht
Der Erwerb von Betäubungsmitteln, um aufgrund einer Krankheit bestehende Schmerzen zu lindern, ist regelmäßig dann nicht durch Notstand gerechtfertigt, wenn es dem Betroffenen möglich ist, die Schmerzen mittels legal zugänglicher Schmerzmittel zu behandeln oder wenn er auf ein Genehmigungsverfahren gem. §3 Abs. 2 BtMG zugrückgreifen kann.
Geldwäsche
21. Januar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Geldwäschetauglichkeit eines Gegenstandes wird nicht dadurch aufgehoben, dass er mit legalen Finanzmitteln vermengt wird. Dies wäre nur dann möglich, wenn der aus Vortaten herrührende Anteil des Gegenstandes bei wirtschaftlicher Betrachtung völlig unerheblich ist.