vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Raub
30. August 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Zueignungsabsicht liegt nicht vor, wenn jemand eine fremde bewegliche Sache nur wegnimmt, um von Polizei verhaftet zu werden.
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Ein Geldschein, welcher von einem technisch ordnungsgemäß bedienten Geldautomaten ausgegeben wird, kann nicht Gegenstand einer Wegnahme im Sinne eines Raubes oder Diebstahls sein.[nbsp]
Betäubungsmittelstrafrecht
Besitz an Betäubungsmitteln hat, wer ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über Betäubungsmittel begründet, das von einem auf die Erhaltung der Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache gerichteten Besitzwillen getragen war. Auf die Dauer der Sachherrschaft kommt es nicht an.
Landfriedensbruch
Selbst eine Gruppe von zehn Personen kann eine Menschenmenge im Sinne eines Landfriedensbruchs darstellen. Entscheidend ist, dass besondere Umstände es für Außenstehende unmöglich machen, die Größe der Menge und die von ihr ausgehende Gefahr zu erfassen.
Urkundenfälschung
26. August 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Falsche Gewerbeanmeldungen sind kein geeignetes Tatobjekt einer mittelbaren Falschbeurkundung.
Ein stellvertretender Filialleiter hat den für eine Wegnahme erforderlichen Gewahrsam an dem Inhalt eines Tresors, wenn seine Stelle nach Aufgaben und Verantwortung mit der eines alleinverantwortlichen Kassierers vergleichbar ist.
Strafprozessrecht
13. August 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Spielsucht ist insbesondere dann dazu geeignet verminderte Schulfähigkeit beim Beschuldigten anzunehmen, wenn im Zuge schwerster Persönlichkeitsveränderungen eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit anzunehmen ist und wenn die begangenen Straftaten der Fortsetzung des Spiels dienten.
Mord Totschlag
Arglosigkeit des Betroffenen im Sinne des Mordmerkmals der Heimtücke entfällt nicht weil der Betroffene sich aufgrund feindseliger Atmosphäre in einem Zustand latenter Angst befindet. Entscheidend ist, ob der Betroffene gerade im Zeitpunkt des Angriffs mit Angriffen auf sein Leben rechnet.
Körperverletzung
Ängste und Albträume in Folge einer Vergewaltigung sind nicht ohne weiteres ein Körperverletzungserfolg
Betrug
Zahlungen, welche an einen unter Missbrauch eines Titels für ein Gericht tätigen Sachverständigen ausgezahlt werden, begründen einen Vermögensschaden im Sinne eines Betruges.