vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Gefährliche Körperverletzung
11. November 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Straßenschuh ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug im Sinne einer gefährlichen Körperverletzung anzusehen, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird. Hierfür muss sich die gesteigerte Gefährlichkeit der Verletzungshandlung jedoch gerade aus dem Einsatz des Schuhs ergeben.
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5. November 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Gebäude dient nicht der Wohnung von Menschen im Sinne einer schweren Brandstiftung, wenn die Bestimmung des Gebäudes zu Wohnzwecken durch sämtliche Bewohner aufgegeben wurde. Dies ist dann der Fall, wenn die Bewohner allein berechtigte und unmittelbare Fremdbesitzer wie zum Beispiel Mieter sind.
Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Arbeitgeber ist derjenige Dienstberechtigte, dem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht. Das Verhältnis persönlicher Abhängigkeit äußert sich vornehmlich in der mit einem Weisungsrecht des Arbeitgebers verbundenen Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers.
Brandstiftung
30. Oktober 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Beschuldigter, welcher im Rahmen einer Brandstiftung einen Rauchmelder unbrauchbar macht, kann sich wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar machen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn durch das Unbrauchbarmachen die anderenfalls bestehenden Chance auf ein erfolgreiches Löschen des Brandes nicht unerheblich verschlechtert wurde, insbesondere das Löschen zeitlich relevant verzögert wurde.
Freiheitsberaubung
Ein verantwortlicher Polizeibeamter, welcher einen in Gewahrsam befindlichen Betroffenen trotz möglicher Vorführung, nicht dem gesetzliche Richter vorführt, macht sich nicht wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassen strafbar, wenn der Richter den Gewahrsam jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angeordnet hätte
Fahren ohne Fahrerlaubnis
22. Oktober 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Beschuldigter, welcher eine begonnene Fahrt ohne Fahrerlaubnis für eine Straftatbegehung unterbricht, führt die Fahrt einheitlich fort, wenn er diese bereits bei der Unterbrechung fortsetzen wollte.
Räuberischer Diebstahl
Wegen räuberischen Diebstahls macht sich nicht strafbar, wer im Anschluss an einen Diebstahl lediglich mit Fluchtabsicht gewalttätig handelt. Die Flucht unter Mitnahme der Beute legt die für einen räuberischen Diebstahl erforderliche Besitzerhaltungsabsicht allemal nahe.
Allgemein
15. Oktober 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Erwerb und Besitz einer Schusswaffe ist dann nicht mehr durch Notwehr gerechtfertigt, wenn der Erwerb und die Inbesitznahme deutlich im Vorfeld einer Notwehrlage erfolgt.[nbsp]
Raub
Eine Todesfolge steht nicht mehr in qualifikationsspezifischem Zusammenhang mit einem Raub, im Sinne eines versuchten Raubes mit Todesfolge, wenn der Beschuldigte die tödlichen Handlungen vornimmt, nachdem er von einem Scheitern des versuchten Raubes ausgeht.
Beleidigung Verleumdung
Eine mangels Strafantrag nicht verfolgbare Beleidigung kann strafschärfend im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden.