vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Urkundenfälschung
23. Mai 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde bildet mit dem Herstellen einer unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht.
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Mord Totschlag
16. Mai 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei gefährlichen Handlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könnte zu Tode kommen. Das Vertrauen darauf, dass die Situation glimpflich ausgeht, muss tatsachenbasiert sein.
Allgemein
8. Mai 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Beihilfe (§ 27 StGB) kann nicht mehr geleistet werden, wenn der Betrug bereits abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist.
Strafen / Sanktionen
1. Mai 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Fehlschlag eines Versuchs liegt nicht bereits darin, dass der Täter die Vorstellung hat, er müsse von seinem Tatplan abweichen, um den Erfolg herbeizuführen. Hält er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
24. April 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einem vollendeten gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr muss der Eingriff zu einer kritischen Situation geführt haben, sodass es nur noch vom Zufall abhängt, ob jemand verletzt wird.
Gefährliche Körperverletzung
16. April 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für einen hinterlistigen Überfall muss ein Überraschungsangriff beabsichtigt sein, die wahre Absicht verdeckt und der Überfall gezielt in einer für das Opfer überraschenden Weise durchgeführt werden. Hierfür genügen in der Regel das Entgegentreten mit vorgetäuschter Friedfertigkeit oder ein von Heimlichkeit geprägtes Vorgehen.
Strafprozessrecht
10. April 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Tatgericht entscheidet über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände. Insoweit steht dem Tatgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Um dem Prinzip zu genügen, dass die Strafe das Maß der Schuld nicht überschreiten darf, erfordert die Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB schulderhöhende Umstände, die diese Schuldmilderung kompensieren.
Brandstiftung
26. März 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, kann durch eine Brandlegung auch dann teilweise zerstört werden, wenn die betroffene Wohnung bereits wegen einer vorangegangenen Brandstiftung nicht nutzbar war.
Bestechung
20. März 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Strafbestimmung der Bestechung gem. § 334 Strafgesetzbuch (StGB) verlangt nicht, dass der Versprechende zugleich Begünstigter der pflichtwidrig vorgenommenen Diensthandlung ist. Tatbestandsmäßig handelt auch derjenige, der einen Amtsträger einen Vorteil dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass dieser zukünftig zugunsten eines anderen eine pflichtwidrige Diensthandlung vornehme. Für bereits vollzogene Diensthandlungen kann nichts Anderes gelten.
12. März 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es ist beim Rücktritt gemäß § 24 Abs. 1 StGB nicht notwendig, dass der Täter die schnellste Art der Erfolgsverhinderung wählt.