Arten von Drogen
22. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Behält der Täter eine Fanjacke des gegnerischen Fußballclubs, um später frei darüber entscheiden zu können, in welcher Form er mit dieser verfährt, so handelt er mit der für den Raubtatbestand nach § 249 Abs. 1 StGB erforderlichen Zueignungsabsicht.
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15. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Einziehung eines Computers als Tatwerkerzeug, mit welchem kinderpornografische Schriften heruntergeladen und abgespeichert wurden, ist nur nach pflichtgemäßem Ermessen des Tatrichters möglich.
Untersuchungshaft
8. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Verweigert ein Zeuge aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung die Aussage, so dürfen das vom Zeugen in der polizeilichen Vernehmung übergebene Tonband und die daraus gefertigte Verschriftung nicht verwertet werden.
Pflichtverteidiger
1. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist der Beschuldigte anzuhören. Das Gericht trägt die Beweislast, dass das Anhörungsschreiben den Beschuldigten erreicht hat.
24. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine täterschaftliche Beihilfeleistung im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur unerlaubten Einreise eines Ausländers liegt bei jeder Handlung vor, die den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.
17. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Solange der Täter mittels Phishing widerrechtlich erlangte Konto- Identifikations- und Transaktionsnummern nicht verwendet, indem er sie beispielsweise in den Computer eingibt, um eine nicht autorisierte Überweisung zu tätigen, macht er sich weder des vollendeten noch des versuchten Computerbetrugs strafbar.
10. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird der Täter in einem gesonderten Verfahren rechtskräftig wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt, das im Zusammenhang mit dem Treiben von Handel mit Betäubungsmitteln begangen wurde, ist keine parallele Verurteilung wegen des Betäubungsmitteldeliktes mehr möglich.
3. April 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Installation einer Selbstschussanlage, um das zum Verkauf angebaute Betäubungsmittel zu schützen, ist kein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge i. S. d. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG.
26. März 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die bloße Untätigkeit bei der Begleitung eines Haupttäters, der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge nach Deutschland einführt, stellt keine aktive Beihilfeleistung dar und rechtfertigt ihre Annahme selbst dann nicht, wenn der Begleiter um die Handlung des Haupttäters weiß und diese billigt
Verkehrsstrafrecht
19. März 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Beschädigung einer Bremsanlage eines Fahrzeuges stellt erst dann einen vollendeten Eingriff in den Straßenverkehr dar, wenn dadurch eine abstrakte Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines Menschen verdichtet hat.
