Verkehrsstrafrecht
10. Februar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Mobiltelefon darf im Fahrzeug benutzt werden, wenn das Fahrzeug steht und der Motor dabei infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
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3. Februar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, hat das Recht auf die Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift, welche ihm in der Regel schon vor der Hauptverhandlung zugehen sollte.
27. Januar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird der Tatbestand der Unterschlagung zugleich mit einem anderen Delikt verwirklicht, das eine abstrakte Strafandrohung von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, so darf keine Verurteilung wegen Unterschlagung ergehen.
20. Januar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden, es sei denn, sie stimmen der gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu.
Pflichtverteidiger
13. Januar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Revisionshauptverhandlung darf nicht ohne die Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden.
6. Januar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Strafverteidiger hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf den Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zweck der sachgerechten Verteidigung, wenn ihm die komplette Akte auch dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung steht.
Untersuchungshaft
30. Dezember 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Justizvollzugsanstalt muss einem Strafgefangenen auf sein Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitstellen, um dem vollzuglichen Ziel, dem Betroffenen die Eingliederung in das Leben in Freiheit zu erleichtern, nachzukommen.
Diebstahl
23. Dezember 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Ausspruch "Du bist ein toter Mann" führt nicht zu einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Bedrohung, wenn ihm neben der Tat kein eigenständiger Unrechtsgehalt mehr zukommt.
Geschwindigkeitsverstoß
16. Dezember 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter, der die Tat bereut und einsieht, nicht zur Bewährung ausgesetzt, sondern vollstreckt werden.
Vergewaltigung
9. Dezember 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 3 StGB steht nicht entgegen, dass sich das Opfer gegen die sexuellen Übergriffe des Täters sträubt und diesen bittet, damit aufzuhören. Denn einer einverständlich vorgenommenen sexuellen Handlung bedarf es nicht.
