Betäubungsmittelstrafrecht
26. Januar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer als Kurier für den Transport von Betäubungsmitteln sorgt, macht sich in der Regel nicht wegen mittäterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar. Hier kommt lediglich eine Beihilfe in Betracht.
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Räuberischer Diebstahl
19. Januar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Nötigungshandlung beim Räuberischen Diebstahl gem. § 252 StGB kann auch noch vorliegen, wenn der Täter erst einige Zeit nach der Tat Gewalt gegen eine Person anwendet, die ihn zwar nicht auf frischer Tat betroffen, aber verfolgt hat (sog. Nacheile)
12. Januar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
An der für den Rücktritt vom Versuch notwendigen Freiwilligkeit kann es fehlen, wenn der Täter aufgrund willensunabhängiger Tatumstände, beispielsweise wegen seelischen Drucks oder infolge eines Schocks, an der weiteren Tatbegehung gehindert ist.
5. Januar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Will das Gericht abweichend von der Anklage eine Verurteilung wegen Beihilfe anstelle von Mittäterschaft aussprechen, so muss es vorher einen rechtlichen Hinweis bezüglich dieser Veränderung erteilen.
Körperverletzung
29. Dezember 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Entsteht der Körperverletzungserfolg bei einem Schuss auf das im Auto sitzende Opfer erst durch das Zersplittern der Scheibe und damit nicht durch eine unmittelbare Folge des Schusses, so liegt keine gefährliche Körperverletzung "mittels" der eingesetzten Waffe vor.
Raub
22. Dezember 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein schwerer Raub mit Waffen liegt bei der Verwendung einer Schreckschusspistole nur dann vor, wenn aus der Waffe beim Abfeuern ein Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt. Dies ist zwar üblich, darf aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden.
Geschwindigkeitsverstoß
15. Dezember 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer auf ein Polizeiauto zufährt, um dieses zurückzudrängen und dadurch seine Flucht zu ermöglichen, macht sich nicht zwingend wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar.
Fachanwalt Strafrecht
8. Dezember 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Strafbefehl muss dem Beschuldigten mit einer Übersetzung zugestellt werden, wenn der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Andernfalls liegt keine wirksame Zustellung vor, die Einspruchsfrist beginnt nicht zu laufen.
1. Dezember 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Strafbarkeit wegen Erschleichen von Leistungen gem. § 265a StGB entfällt nicht dadurch, dass man eine Mütze mit der deutlich lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" trägt.
Unfallflucht Fahrerflucht
24. November 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB ist unter anderem die Überzeugung des Tatrichters, der Unfallverursacher habe die Entstehung des Unfalles mit nicht nur unerheblichem Sachschaden auch tatsächlich bemerkt.
