Widerstand g. Vollstreckungsbeamte
9. April 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist lex speciales zur Nötigung.[nbsp]Nach dem lex speciales Grundsatz, tritt ein Straftatbestand hinter einen anderen, zugunsten des Beschuldigten zurück, wenn der Straftatbestand alle Tatbestandsmerkmale des anderen enthält und außerdem noch einen weiteren Aspekt des strafbaren Verhaltens beschreibt.[nbsp]
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Sachbeschädigung
24. März 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl verursachte Sachbeschädigung steht in Tateinheit mit dem Einbruchsdiebstahl.
Handeltreiben Drogen
Ein Beschuldigter führt eine Waffe grundsätzlich schon im Sinne eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit sich, wenn sich die Waffe in dem Raum befindet, in welchem Handel getrieben wird. Doch selbst dann muss sich das Gericht damit befassen, welche Maßnahmen und welcher Zeitaufwand erforderlich ist, damit der Beschuldigte auf die Waffe zugreifen kann.
Schwerer Diebstahl
Das Klingeln an einer Wohnungstür begründet regelmäßig noch kein unmittelbares Ansetzen zum Versuch des Wohnungseinbruchsdiebstahl. Der Versuch einer strafbaren Handlung liegt vor, wenn der Beschuldigte nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Mord Totschlag
Bloße Anwesenheit des Beschuldigten an einem Tatort reicht für psychische Beihilfe noch nicht aus. Es muss durch das Gericht vielmehr festgestellt werden, inwiefern der Beschuldigte den Tatentschluss des Täters bestärkt oder ihm ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat.
Betäubungsmittelstrafrecht
13. März 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderlich Hang des Beschuldigten, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, kann nicht alleine mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Beschuldigte nicht von Rauschmitteln abhängig ist.
Untreue
Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, zum Beispiel im Rahmen eines Kaufvertrags, genügen grundsätzlich nicht, um eine Vermögensbetreuungsflicht im Sinne der Untreue zu begründen.
Allgemein
3. März 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch berufstypische Handlungen, wie etwa Beratungs- oder Unterstützungshandlungen von Rechtsanwälten, können eine strafbare Beihilfe darstellen.
Urkundenfälschung
Ein Überführungskennzeichen ("rotes Nummernschild") stellt in Verbindung mit einem Fahrzeug keine Urkunde im Sinne einer Urkundenfälschung dar.
26. Februar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Vermögensnachteil im Rahmen einer Untreue tritt bei einem betroffenen Testamentierunfähigen nicht bereits dann ein, wenn sich sein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer zu eigenen Gunsten im Testament des Betroffenen eintragen lässt.
