Gefährliche Körperverletzung
16. April 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für einen hinterlistigen Überfall muss ein Überraschungsangriff beabsichtigt sein, die wahre Absicht verdeckt und der Überfall gezielt in einer für das Opfer überraschenden Weise durchgeführt werden. Hierfür genügen in der Regel das Entgegentreten mit vorgetäuschter Friedfertigkeit oder ein von Heimlichkeit geprägtes Vorgehen.
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Strafprozessrecht
10. April 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Tatgericht entscheidet über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände. Insoweit steht dem Tatgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Um dem Prinzip zu genügen, dass die Strafe das Maß der Schuld nicht überschreiten darf, erfordert die Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB schulderhöhende Umstände, die diese Schuldmilderung kompensieren.
Brandstiftung
26. März 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, kann durch eine Brandlegung auch dann teilweise zerstört werden, wenn die betroffene Wohnung bereits wegen einer vorangegangenen Brandstiftung nicht nutzbar war.
Bestechung
20. März 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Strafbestimmung der Bestechung gem. § 334 Strafgesetzbuch (StGB) verlangt nicht, dass der Versprechende zugleich Begünstigter der pflichtwidrig vorgenommenen Diensthandlung ist. Tatbestandsmäßig handelt auch derjenige, der einen Amtsträger einen Vorteil dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass dieser zukünftig zugunsten eines anderen eine pflichtwidrige Diensthandlung vornehme. Für bereits vollzogene Diensthandlungen kann nichts Anderes gelten.
Strafen / Sanktionen
12. März 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es ist beim Rücktritt gemäß § 24 Abs. 1 StGB nicht notwendig, dass der Täter die schnellste Art der Erfolgsverhinderung wählt.
Allgemein
6. März 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Tod von Berufsrettern, wie Feuerwehrmännern, kann dem Täter eines fahrlässig herbeigeführten Brandes zugerechnet werden. Die Zurechnung ist dabei nicht auf Grund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abzulehnen.
Wenn sich mehrere Täter zu einer Bande zusammenschließen, ist für jeden dieser Täter die jeweilige Tatbeteiligung festzustellen. Nicht jeder Beteiligte einer Bandentat ist gleichzeitig auch ein Mittäter.
Vergewaltigung
26. Februar 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
In Rahmen einer schweren Vergewaltigung müssen das Führen und die Gefährlichkeit eines Werkzeugs in subjektiver Hinsicht vom zumindest bedingten Vorsatz umfasst sein.
20. Februar 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Voraussetzung für eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat ist gem. § 16 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB), dass der Täter die Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, bei ihrer Begehung kennt.
13. Februar 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Voraussetzung der schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 7 Nr.1 setzt das mit sich führen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs voraus. Dabei müssen das Führen und die Gefährlichkeit zumindest bedingt vorsätzlich sein.
