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Neue Urteile

Wir stellen neue Urteile vor

Betäubungsmittelstrafrecht

Anwalt für Strafrecht: Betäubungsmittelstrafrecht

Ab wann kann von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gesprochen werden?

/ von Bernd

Sondierende Gespräche über mögliche Betäubungsmittelgeschäfte stellen lediglich Vorbereitungshandlungen dar.

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Mord Totschlag

Anwalt für Strafrecht: Versuchter Totschlag

Aus dem Fenster stoßen: Versuchter Totschlag?

/ von Steffen Dietrich

Bedingter Tötungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt.

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Raub Räuberische Erpressung

Anwalt für Strafrecht: Räuberische Erpressung und Raub

Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung oder Raub?

/ von Steffen Dietrich

Die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung erfolgt nach dem äußeren Erscheinungsbild des Tatgeschehens.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Anwalt für Strafrecht: Betäubungsmittelstrafrecht

Einfuhr von Betäubungsmitteln

/ von Steffen Dietrich

Der Bundesgerichtshof (5 StR 157/24) hat sich in seinem Beschluss vom 25. April 2024 im Betäubungsmittelstrafrecht bewegt. Der Angeklagte wurde zuvor vom Landgericht Bremen unter anderem wegen der Beihilfe zur Einfuhr mit Betäubungsmitteln verurteilt. Dem stimmt der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu. In seinem Beschluss stellt er klar, dass die Einfuhrtat beendet ist, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist. Auch die Sicherstellung durch die Polizei führt zur Beendigung der Einfuhrtat, sodass keine (sukzessive) Beteiligung mehr möglich ist. Der Angeklagte hat im vorliegenden Fall erst nach Sicherstellung des Kokains gehandelt. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch keine Beihilfe zur Einfuhr der Betäubungsmittel mehr möglich. Die Revision des Angeklagten erzielt damit einen Teilerfolg.

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Körperverletzung

Anwalt für Strafrecht: Körperverletzung mit Todesfolge

Fehlvorstellung bei Schönheitseingriffen

/ von Steffen Dietrich

Tathandlungen sind nicht gerechtfertigt, wenn die Einwilligung auf Fehlvorstellungen beruht.

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Mord Totschlag

Anwalt für Strafrecht: Mord

Versuchter Mord aus Heimtücke

/ von Steffen Dietrich

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Heimtücke auch vorliegen, wenn das Opfer nicht direkt beim ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriff arg- und wehrlos ist.

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Mord Totschlag

Anwalt für Strafrecht: Mord

Versuchter Mord aus Heimtücke

von Steffen Dietrich

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Heimtücke auch vorliegen, wenn das Opfer nicht direkt beim ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriff arg- und wehrlos ist.

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Schwerer Diebstahl

Anwalt für Strafrecht: Schwerer Bandendiebstahl

Tatbegehung durch zwei Personen – trotzdem Bandendiebstahl?

/ von Steffen Dietrich

Ein Bandendiebstahl kann nach vorheriger Abrede auch nur von zwei Mitgliedern der Bande begangen werden, jedoch müsste das auch im eigenen Interesse der dritten Person geschehen. Der Bandendiebstahl stand im Mittelpunkt des Beschlusses des Bundesgerichtshofes (2 StR 447/23) vom 21. November 2023. Der Angeklagte war Teil einer Bande, die zuvor schon mehrere Diebstahlstaten verübte. Bei […]

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Körperverletzung

Anwalt für Strafrecht: Körperverletzung mit Todesfolge

Fehlvorstellung bei Schönheitseingriffen

/ von Steffen Dietrich

Tathandlungen sind nicht gerechtfertigt, wenn die Einwilligung auf Fehlvorstellungen beruht.

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Mord Totschlag

Anwalt für Strafrecht: Mord

Versuchter Mord aus Heimtücke

/ von Steffen Dietrich

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Heimtücke auch vorliegen, wenn das Opfer nicht direkt beim ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriff arg- und wehrlos ist.

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Schwerer Diebstahl

Anwalt für Strafrecht: Schwerer Bandendiebstahl

Tatbegehung durch zwei Personen – trotzdem Bandendiebstahl?

/ von Steffen Dietrich

Ein Bandendiebstahl kann nach vorheriger Abrede auch nur von zwei Mitgliedern der Bande begangen werden, jedoch müsste das auch im eigenen Interesse der dritten Person geschehen.

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Körperverletzung

Anwalt für Strafrecht: Körperverletzung

In den Fluss geschubst – Körperverletzung?

/ von Bernd

Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und daher auf den Nichteintritt vertraut. Der bedingt vorsätzlich Handelnde ist dagegen mit der schädlichen Folge in sofern einverstanden, dass er ihn selbst billigend in Kauf nimmt oder sich zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.

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Gefährdung des Straßenverkehrs

Anwalt für Strafrecht: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

Rauschmittel vor dem Auto fahren

/ von Bernd

Die rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB wird bei Rauschmitteln wie Marihuana oder Amphetaminen anders bestimmt als bei Alkohol.

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Raub

Anwalt für Strafrecht: Raub

Raub oder Diebstahl?

/ von Bernd

Der Täter muss die Gefahr für Leib oder Leben beim Raub zumindest konkludent genügend erkennbar machen.

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Betrug

Anwalt für Strafrecht: Computerbetrug

Betrugsmasche gegenüber Senioren – falsche Polizeibeamte

/ von Bernd

Es handelt nicht schon derjenige unbefugt im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB, der die Daten entgegen dem Willen des Berechtigten verwendet oder diese Daten rechtswidrig erlangt hat.

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Mord Totschlag

Anwalt für Strafrecht: Mord

Wann liegen niedrige Beweggründe vor?

von Steffen Dietrich

Beweggründe sind niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.

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Strafprozessrecht

Anwalt für Strafrecht: Strafprozessrecht

Eröffnung des Hauptverfahrens

von Steffen Dietrich

Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als sein Freispruch.[nbsp]

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Allgemeine Probleme

Anwalt für Strafrecht: Verfassungsbeschwerde

Strafanzeige gegen Verfassungsrichter

von Steffen Dietrich

Ein Richter wird nicht wegen Beteiligung an der Sache von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG), wenn der Ausschlussgrund auf ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers zurückgeht.

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Strafprozessrecht

Anwalt für Strafrecht: Strafprozessrecht

Strafverteidiger selber in Straftat involviert

von Steffen Dietrich

Nach § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist ein Verteidiger von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist.

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Anwalt für Strafrecht: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Wurf mit einer Gehwegplatte

von Steffen Dietrich

Die Tathandlung beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr setzt voraus, dass die Tathandlung über die innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Verkehrssituation geführt hat.

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