Vermögensdelikte
Diebstahl
13. Februar 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine vom Wohnbereich abgetrennte Garage unterfällt nicht dem Wohnungsbegriff des Wohnungseinbruchdiebstahls aus § 244 I Nr. 3 StGB.
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Raub
22. Januar 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Beim Raub muss die durchgeführte Nötigungshandlung zum Zweck der Wegnahme durchgeführt werden.
Betrug
16. Januar 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Annahme einer Bandenmitgliedschaft steht nicht entgegen, dass ein Beteiligter nur einen Vordermann in der Organisation kennt. Ferner ist auch eine Kenntnis der Einzelheiten der durchzuführenden Straftaten und der konkreten Aktivitäten anderer Beteiligter nicht zwingende Voraussetzung für eine Bandenmitgliedschaft
Untreue
Eine Pflichtverletzung für die Annahme einer Untreue durch den Verkauf einer Immobilie kann auf einer fehlenden Transparenz und auf verfolgten eigenwirtschaftlichen Zielen beruhen
6. Dezember 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Voraussetzung für einen Diebstahl ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Gewahrsam bleibt bestehen, bis die Einwirkungsmöglichkeit verloren geht. Ein Diebstahl liegt nicht vor, wenn der ursprüngliche Besitzer der Sachen verloren und somit kein Gewahrsam an diesen hat.
29. November 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Tankbetrug ist nur anzunehmen, wenn das Personal diesen auch bemerkt hat, andernfalls ist von einem versuchten Tankbetrug auszugehen.
Brandstiftung
22. November 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
In Fällen der Brandstiftung an Jagdhochsitzen kann zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, dass wegen der Größe und der damit einhergehenden Überschaubarkeit der Jagdhochsitze der Angeklagte zum Zeitpunkt der Inbrandsetzung eine Gefährdung von Menschen (nahezu) ausschließen konnte.
17. Oktober 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer Online-Tickets der Deutschen Bahn unter Anlegung eines Kundenkontos mit falschen Personen- und Kreditkartendaten sowie mittels einer widerrechtlich erlangten fremden Kreditkarte erwirbt, macht sich grundsätzlich wegen Computerbetrugs gemäß §[nbsp]263a Abs. 1 StGB und Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB strafbar.
10. Oktober 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei dem Versuchsbeginn bei Qualifikationstatbeständen oder Tatbeständen mit Regelbeispielen ist maßgeblich, ob das Verhalten des Täters nach seinem Tatplan in ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenschritte zur Verwirklichung des Grunddelikts führen soll. Hierbei kann genügen, dass er im Begriff ist, ein qualifiziertes Merkmal oder ein Regelbeispiel zu verwirklichen. Relevant ist, ob das geschützte Rechtsgut aus Sicht des Täters schon dadurch konkret gefährdet wird, weil sein Handeln nach seinem Tatplan in die Tatbestandsverwirklichung münden soll, ohne dass es eines neuen Willensimpulses bedarf.
4. Oktober 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsbestimmungen des Ermittlungsrichters gem. § 162 Abs. 3 S. 1 StPO zieht kein Beweisverwertungsverbot nach sich, wenn eine polizeiliche Vernehmung der von sich aus aussagebereiten und insoweit gleichermaßen zur Wahrheit verpflichteten Zeugin ohne weiteres möglich war und damit der Vernehmungsinhalt hypothetisch auch auf diese Wiese hätte erlangt werden können.