Verkehrsstrafrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Geschwindigkeitsverstoß
30. Juli 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Befährt ein Kraftfahrer die Autobahn mit über 25 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, so liegt darin keine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der automatisch von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden kann.
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Verkehrsstrafrecht
23. Juli 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer im Straßenverkehr unzulässigerweise Blaulicht verwendet und damit den objektiven Eindruck vermittelt, er sei ein Polizist im Diensteinsatz, macht sich einer Amtsanmaßung nach § 132 StGB strafbar.
16. Juli 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Verteidiger hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anfertigung und Überlassung von Kopien einer im Rahmen von Telefonüberwachung gespeicherten Audiodatei.
9. Juli 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage in Brand setzt, macht sich nicht wegen Brandstiftung, sondern wegen Sachbeschädigung strafbar, da durch das Inbrandsetzen der Messanlage in der Regel nur ihrem Eigentümer geschadet und kein sonstiges Rechtsgut beeinträchtigt wird.
25. Juni 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Tritt ein Taxifahrer trotz Alkoholkonsums eine Fahrt an, so nimmt er in der Regel seine Fahruntüchtigkeit in Kauf und macht sich somit nach § 316 Abs. 1 StGB strafbar, da er als Berufskraftfahrer um die besonderen Gefahren des Alkoholkonsums im Straßenverkehr weiß.
Unfallflucht Fahrerflucht
25. Februar 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Befindet sich die Bedienungsanleitung eines in Verwendung geratenen standarisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen.
18. Februar 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt. Allein die hohe Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit rechtfertigt nicht den Schluss auf eine vorsätzliche Tatbegehung.
4. Februar 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Derjenige, der unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug auf einem durch Schranken verschlossenem Parkplatz führt, macht sich nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit am Steuer (Trunkenheitsfahrt) strafbar, da sich der Parkplatz in diesem Fall nicht im öffentlichen Verkehrsraum befindet.
28. Januar 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine von massiver Gewalt geprägte Tatausführung darf nicht straferschwerend gewertet werden, wenn sie erforderlich war, um den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen.
21. Januar 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung - i.S. eines "nicht nur vorübergehenden Verstoßes" - ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder (alternativ) die Strecke der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung mindestens 140m betragen hat.