Verkehrsstrafrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Verkehrsstrafrecht
17. November 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Beschäftigt sich der Richter während der laufenden Hauptverhandlung über einen Zeitraum von 10 Minuten aus privaten Gründen mit seinem Handy, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
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21. Oktober 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Zum Nachweis des Vorsatzes zu einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB muss das Tatgericht genaue Feststellungen zur Fähigkeit der Einsicht des Angeklagten bezüglich seiner Alkoholisierung und des daraus resultierenden Verbotes der Fahrt treffen. Die bloße Bezugnahme auf Warnungen und Hinweise anderer Personen reicht für die Feststellung des Vorsatzes des Täters nicht aus.
17. Februar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die unbefugte Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs ist regelmäßig nicht nach § 248b StGB strafbar, wenn das Fahrzeug nur benutzt wird, um es dem Berechtigten zurückzubringen.
10. Februar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Mobiltelefon darf im Fahrzeug benutzt werden, wenn das Fahrzeug steht und der Motor dabei infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
3. Februar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, hat das Recht auf die Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift, welche ihm in der Regel schon vor der Hauptverhandlung zugehen sollte.
27. Januar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird der Tatbestand der Unterschlagung zugleich mit einem anderen Delikt verwirklicht, das eine abstrakte Strafandrohung von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, so darf keine Verurteilung wegen Unterschlagung ergehen.
20. Januar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden, es sei denn, sie stimmen der gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu.
Geschwindigkeitsverstoß
16. Dezember 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter, der die Tat bereut und einsieht, nicht zur Bewährung ausgesetzt, sondern vollstreckt werden.
Unfallflucht Fahrerflucht
10. September 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht nicht zwingend die Verpflichtung den Auffahrenden bei der ersten Befragung über seine Rechte als Beschuldigter zu belehren.
6. August 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für das Führen einer Kutsche unter Alkoholeinfluss gelten die gleichen Grenzwerte wie für das Führen eines Kraftfahrzeugs, womit die absolute Fahruntüchtigkeit auch für Kutscher bei einem Wert von 1,1 Promille erreicht ist.