Verkehrsstrafrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Unfallflucht Fahrerflucht
14. Februar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der mit einer Zugangsschranke versehen ist und allein der An- und Ablieferung von Waren dient, ist kein öffentlicher Verkehrsraum, sodass Verkehrsstraftaten nicht verwirklicht sind.
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Verkehrsstrafrecht
20. Dezember 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer im Straßenverkehr einen Roller mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen führt, macht sich weder wegen Urkundenfälschung noch wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar.
28. September 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer am Steuer ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, begeht keine Ordnungswidrigkeit, solange er keine anderen Funktionen des Handys benutzt.
Geschwindigkeitsverstoß
1. März 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer innerhalb eines Zeitraums von unter drei Jahren mehrere einfache Verkehrsverstöße begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden.
23. Februar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Will das Landgericht (große Strafkammer) das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnen und diese mit dem laufenden Verfahren verbinden, so müssen an dem Eröffnungsbeschluss drei Berufsrichter mitwirken. Andernfalls ist der Eröffnungsbeschluss unwirksam.
16. Februar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB setzt neben dem Vorsatz nicht zusätzlich auch eine besonders böswillige Gesinnung oder Gefühllosigkeit voraus.
9. Februar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer dem Täter einer Ordnungswidrigkeit dabei hilft, die Tat zu verdecken, indem er sich selbst bei der Behörde als Täter bezichtigt, der macht sich wegen Beihilfe zu einer in mittelbarer Täterschaft begangenen falschen Verdächtigung strafbar.
2. Februar 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Angeklagte verwirkt auch dann nicht sein Recht zur Ausübung des letzten Wortes, wenn er der Verhandlung zuvor eigenmächtig ferngeblieben ist.
15. Dezember 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer auf ein Polizeiauto zufährt, um dieses zurückzudrängen und dadurch seine Flucht zu ermöglichen, macht sich nicht zwingend wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar.
24. November 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB ist unter anderem die Überzeugung des Tatrichters, der Unfallverursacher habe die Entstehung des Unfalles mit nicht nur unerheblichem Sachschaden auch tatsächlich bemerkt.