Untersuchungshaft
26. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Umstand, dass Vortaten des Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, steht der Annahme einer "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat", die für den hier nach § 112a StPO ergebenden Haftgrund erforderlich ist, nicht entgegen.
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19. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - im konkreten Fall eine Tankstelle - abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor.
8. Mai 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Verweigert ein Zeuge aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung die Aussage, so dürfen das vom Zeugen in der polizeilichen Vernehmung übergebene Tonband und die daraus gefertigte Verschriftung nicht verwertet werden.
24. Oktober 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Mord wegen Verdeckungsabsichts kann auch vorliegen, wenn man glaubt, durch die Tötung eine günstigere Beweisposition aufrechterhalten zu können
19. September 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Befindet sich ein Beschuldigter in einem Verfahren in Untersuchungshaft, ist ihm auch in anderen Verfahren, in denen er sich nicht in Untersuchungshaft befindet, ein Pflichtverteidiger zu bestellen.
12. September 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Verfahrenseinstellung wegen Verfahrensdauer
22. August 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Haftgrund Fluchtgefahr bei versuchtem Mord
9. Mai 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei neuer Tatsache
2. Mai 2012 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Totschlag an einem Neugeborenen durch Unterlassen