Strafprozessrecht
19. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Annahme, welche durch das Gericht als widerlegt betrachtete wird, darf nicht als Ausschlussgrund für einen Notwehrexzess angeführt werden.
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15. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Führt angesichts eines ungeklärten Sachverhalts eine Sachverhaltsalternative zur Möglichkeit zurückzutreten, die andere jedoch nicht, so ist nach dem in dubio pro reo Grundsatz dem Urteil diejenige Sachverhaltsalternative zugrunde zu legen, welche dem Beschuldigten den Rücktritt ermöglicht.
15. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Generalpräventive Gründe müssen bei der Strafzumessung besonders begründet werden. Eine allgemeine Abschreckung genügt hierfür nicht. Es bedarf einer gemeinschaftsgefährdenden Zunahme gleicher oder vergleichbarer Straftaten.
7. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Um die Schuldfähigkeit einer Person festzustellen kommt es darauf an, dass jemand trotz einer psychischen Störung fähig ist, begangenes Unrecht einzusehen und zu unterbinden.
Jugendstrafrecht
7. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird ein Strafverfahren gegen einen jugendlichen Angeklagten geführt, so muss dessen Vormund bzw. dessen gesetzlichem Vertreter am Schluss der Beweisaufnahme das letzte Wort gewährt werden.
23. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für den Menschenhandel ist es notwendig, dass die wirtschaftliche oder persönliche Zwangslage einer Person ausgenutzt wird. Es ist bereits ausreichend, dass diese Zwangslage im Heimatland der geschädigten Personen besteht.
16. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der entstandene Schaden eines Eigentums- oder Vermögensdelikts (z.B. ein Diebstahldelikt) muss bei der Verhängung der Strafe berücksichtigt werden, da er ein wesentlicher Umstand für das Unrecht der Tat ist.
3. Mai 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Findet im Gerichtsverfahren eine Verständigung über die Strafhöhe statt, so muss der Betroffene schon bei der Unterbreitung eines konkreten Vorschlags darüber belehrt werden, dass das Gericht unter Umständen nicht an den Vorschlag gebunden ist.
Pflichtverteidiger
28. Februar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gesteht der Beschuldigte eine Tat, weil ihm bei der Vernehmung vorgetäuscht wird, er könne nur durch ein Geständnis die sonst eindeutige Beweislage entkräften, so ist das Geständnis wegen Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden unverwertbar.
Untersuchungshaft
31. Januar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Fortdauer der Untersuchungshaft darf im Laufe einer Hauptverhandlung nicht lediglich mit einem Verweis auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder frühere Haftfortdauerentscheidungen begründet werden.