Strafprozessrecht
Pflichtverteidiger
12. September 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Verteidigers, in welchem Umfang und auf welche Weise er mit dem Beschuldigten Kontakt hält. Die unverzichtbaren Mindeststandards müssen indes jedenfalls gewahrt sein, ansonsten kann das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört und ein Wechsel des Pflichtverteidigers angebracht sein.
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24. Juli 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Staatsanwaltschaft muss einem „Deal“ im Strafprozess ausdrücklich zustimmen. Eine nur konkludente Zustimmung ist nicht ausreichend.
9. Januar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat genügt selbst bei deren Billigung nicht, um die Annahme einer Beihilfe zu tragen.
20. Dezember 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Verbrechen wird dem Beschuldigten auch dann zur Last gelegt, wenn wegen eines solchen (lediglich) ermittelt wird.
3. Dezember 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein der erfolgsursächlichen Handlung nachfolgender Vorsatz, ein sogenannter dolus subsequens, ist nicht geeignet die Strafbarkeit eines Beschuldigten bezüglich eines zuvor tatbestandlich vollendeten Erfolgsdelikts zu begründen.[nbsp]
28. November 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wurde eine Wohnung wegen Gefahr im Verzug durchsucht, bedarf deren erneute Durchsuchung einer neuen (richterlichen) Anordnung.
14. November 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch bei geringfügigen Vorwürfen vor, wenn wegen weiterer bei anderen Gerichten anhängiger Verfahren mit weit gewichtigeren Vorwürfen eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt.
26. Juli 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen.
13. August 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Spielsucht ist insbesondere dann dazu geeignet verminderte Schulfähigkeit beim Beschuldigten anzunehmen, wenn im Zuge schwerster Persönlichkeitsveränderungen eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit anzunehmen ist und wenn die begangenen Straftaten der Fortsetzung des Spiels dienten.
5. Juni 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Verschweigen der eigenen Tatbeteiligung steht einer Strafminderung im Rahmen der Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten nicht entgegen.