Arten von Drogen
18. September 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bestellt der Käufer Drogen im Ausland und bleibt es dabei dem Verkäufer und den von ihm beauftragten Kurieren überlassen, wie die bestellten Betäubungsmittel nach Deutschland gelangen, scheidet eine Strafbarkeit des Käufers wegen einer mittäterschaftlichen Einfuhr von Btm regelmäßig aus.
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Körperverletzung
11. September 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird ein Brechmitteleinsatz zum Auffinden von Drogen fortgesetzt, obwohl das Opfer sich in einem körperlich kritischen Zustand befindet, so ist der Todeseintritt für einen erfahrenen Facharzt vorhersehbar und erfüllt damit den Tatbestand einer Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB.
Diebstahl
4. September 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein gewerbsmäßiger Diebstahl nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB liegt auch dann vor, wenn es dem Täter nicht auf eine Gewinnerzielung durch Verwertung der gestohlenen Gegenstände ankommt, sondern er die Beute der Familie schenken möchte.
Ecstasy
28. August 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Keine Ordnungswidrigkeit wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Drogeneinfluss, wenn bei einem Erstkonsument der Konsumzeitpunkt schon längere Zeit zurückliegt, da hierbei in der Regel das Bewusstsein schwindet, dass der Drogenkonsum noch Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit haben könnte.
21. August 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen bei einem nichtbeschuldigten Dritten ist rechtswidrig, wenn sie nur auf Schlussfolgerungen ohne hinreichend fundierte Tatsachengrundlage beruht und die Ermittlungsbehörden keine weniger einschneidende Maßnahme in Erwägung gezogen haben.
Beleidigung Verleumdung
14. August 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird jemand allein aufgrund seiner Hautfarbe von der Polizei gebeten sich auszuweisen, so kann ein Vergleich des Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" von der Meinungsfreiheit gerechtfertigt sein und stellt demnach keine Beleidigung gem. § 185 StGB dar.
7. August 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei gemischt genutzten Gebäuden liegt kein Wohnungseinbruchsdiebstahl vor, wenn der Täter in einen Geschäftsraum einbricht und es ihm darum geht, von dort ohne weitere Hindernisse aus dem Wohnbereich stehlen zu können, jedoch nur soweit die Räumlichkeiten vom Wohnbereich völlig getrennt sind.
31. Juli 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einem Angriff auf die Ehre eines Menschen muss das Gericht im Rahmen einer möglichen Strafbarkeit wegen Beleidigung oder übler Nachrede aufgrund unterschiedlicher Strafbarkeitsgrenzen eine Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung vornehmen.
24. Juli 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch hartnäckiges Falschparken kann den Führerschein kosten. Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften nicht einhält.
Verkehrsstrafrecht
17. Juli 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgerätes "PoliScan speed" stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Aachen kein "standardisiertes Messverfahren" dar. Die Messung war vorliegend nicht gerichtsverwertbar. Die betroffene Fahrzeugführerin war daher freizusprechen.