Körperverletzung
21. September 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung kommt nur in Betracht, wenn die verletzte Person durch das Zusammenwirken mehrerer Personen in ihrer Abwehr- oder Fluchtmöglichkeiten beeinträchtigt wird.
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14. September 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine gefährliche Körperverletzung ist beim Einsatz eines Kraftfahrzeugs nur dann gegeben, wenn sie durch den Anstoß mit dem Kraftfahrzeug selbst und nicht erst durch einen nachfolgenden Sturz ausgelöst wird.
Betäubungsmittelstrafrecht
7. September 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln darf die Fortsetzung des Betäubungsmittelkonsums nicht generell strafschärfend für den Beschuldigten bewertet werden.
Vermögensdelikte
31. August 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer durch die Terrassentür in eine Wohnung gelangt, begeht auch dann keinen Wohnungseinbruchdiebstahl, wenn die Tür auf manipulative Art und Weise geöffnet wird.
17. August 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die für den Raub erforderliche Zueignungsabsicht ist nicht gegeben, wenn ein Handy lediglich zu dem Zweck genommen wird, es nach Fotos zu durchsuchen und diese zu löschen.
Pflichtverteidiger
13. Juli 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Tatbestand des Diebstahls mit Waffen in der Variante des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeuges gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB setzt in subjektiver Hinsicht zumindest ein allgemeines "parates Wissen" hinsichtlich der Verfügungsmöglichkeit über das Werkzeug bei Begehung der Tat voraus.
Wiederaufnahme
6. Juli 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Sachverständiger ist in einem Wiederaufnahmeverfahren ein neues Beweismittel gem. § 359 Nr. 5 StPO, wenn das Gericht bei der Urteilsbildung keinen Sachverständigen gehört hat und die eigene Sachkunde in den Urteilsgründen nicht ausreichend erörtert wurde.
Europäischer Haftbefehl
29. Juni 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung durch die ungarischen Justizbehörden kann trotz Vorliegens eines europäischen Haftbefehls unzulässig sein.
Sexuelle Nötigung
22. Juni 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Strafgefangenen ist nicht erfüllt, wenn die sexuellen Handlungen auf einer langjährigen Liebesbeziehung und nicht auf einem Über- Unterordnungsverhältnis beruhen, da in diesem Fall nicht die berufliche Stellung im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB ausgenutzt wird.
Sexualstrafrecht
15. Juni 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die gezielte Versendung eines jugendpornografischen Bildes an ein Kind stellt kein Verbreiten jugendpornografischer Schriften im Sinne des § 184c Abs. 1 StGB dar. Außerdem ist in dem bloßen Zeigen eines solchen Bildes keine Einwirkung auf das Kind im Sinne des § 176 Abs. 4 StGB zu sehen, da es in der Regel an einer psychischen Einflussnahme tiefergehender Art fehlt.