Beleidigung Verleumdung
29. November 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Bezeichnung einer Staatsanwältin als "durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche und geisteskranke Staatsanwältin" erfüllt nicht zwingend den Tatbestand einer Beleidigung. Vielmehr muss eine Abwägung im Einzelfall getroffen werden.
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Pflichtverteidiger
22. November 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Hält das Gericht eine Strafverteidigung für notwendig, so darf es die Verteidigerbestellung auch dann nicht aufheben, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen der Pflichtverteidigung nicht vorlagen.
Diebstahl
15. November 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Allein von der Klingenlänge eines Messers von 8,4 cm darf das Gericht nicht auf das Bewusstsein des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs schließen.
Untersuchungshaft
8. November 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Zur Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr müssen die entsprechenden notwendigen Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen und festgestellt werden. Nicht ausreichend ist hingegen, dass ein etwaiger Rückreisewille eines abwesenden Beschuldigten nicht hinreichend sicher festgestellt wurde.
Betäubungsmittelstrafrecht
1. November 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Macht das Gericht von der bei einer versuchten Tat möglichen Strafmilderung nicht Gebrauch, so darf es die Vollendungsnähe und Gefährlichkeit des Versuchs nicht noch einmal strafschärfend berücksichtigen.
26. Oktober 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Werden Erkenntnisse, die während oder nach der Urteilsverkündung gewonnen werden, für die schriftliche Begründung des Urteils herangezogen, so stellt dies einen Verstoß gegen die richterliche Überzeugungsbildung nach § 261 StPO dar.
19. Oktober 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Allein eine prekäre wirtschaftliche Situation des Beschuldigten kann nicht ohne Weiteres die Annahme von "Fluchtgefahr" begründen
Raub
12. Oktober 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für eine Verurteilung wegen Raubes muss zwischen dem Einsatz der Gewalt und der Wegnahme ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang bestehen, in dem die Dispositionsfreiheit des Opfers über den weggenommenen Gegenstand nötigungsbedingt eingeschränkt war.
5. Oktober 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird mit Betäubungsmitteln Handel getrieben, so darf der Umstand, dass der Angeklagte mit einer anderen Person in Mittäterschaft gehandelt hat, nicht pauschal strafschärfend berücksichtigt werden.
Verkehrsstrafrecht
28. September 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer am Steuer ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, begeht keine Ordnungswidrigkeit, solange er keine anderen Funktionen des Handys benutzt.