Strafprozessrecht
3. Mai 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Findet im Gerichtsverfahren eine Verständigung über die Strafhöhe statt, so muss der Betroffene schon bei der Unterbreitung eines konkreten Vorschlags darüber belehrt werden, dass das Gericht unter Umständen nicht an den Vorschlag gebunden ist.
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Geringe Menge
22. April 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der gleichzeitige Besitz von verschiedenen, zum Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmittelmengen stellt nur einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar.
Diebstahl
12. April 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Zusammenschluss eines Hehlers mit Beteiligten am Diebstahl erfüllt nicht den Qualifikationstatbestand eines Bandendiebstahls, sondern den der Bandenhehlerei bzw. der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei.
5. April 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Ersparung von Kosten für eine notwendige Verteidigerbestellung stellt keinen Grund für eine Terminverlegung dar. Die Terminierung kann eigenständig mit der Beschwerde angegriffen werden.
29. März 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn seitens des ersuchenden Staates keine verbindliche Zusicherung zu den erwartenden Haftbedingungen und zur Überprüfung durch deutsche Behördenvertreter vorliegt.
21. März 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Grund für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im Stadium zwischen nicht rechtskräftigem Urteil und dessen Vollstreckung darf nicht allein in der Vollstreckungssicherung liegen.
Körperverletzung
14. März 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wuchtige Tritte mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf einer anderen Person sind nicht zwingend als gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs anzusehen, insbesondere, wenn lediglich ein Turnschuh getragen wird.
7. März 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Gericht darf den Antrag des Angeklagten auf Beiordnung seines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger nicht ablehnen, wenn sämtliche Zeugen Polizeibeamte sind, das Ergebnis der Hauptverhandlung allein davon abhängt, ob das Gericht den Aussagen der Zeugen folgt, die Darlegung von eventuellen Widersprüchen in den Angaben der Zeugen nur durch Kenntnis des gesamten Akteninhalts erfolgen kann und die materiell-rechtliche Frage der Strafbarkeit des Angeklagten strittig ist.
Pflichtverteidiger
28. Februar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gesteht der Beschuldigte eine Tat, weil ihm bei der Vernehmung vorgetäuscht wird, er könne nur durch ein Geständnis die sonst eindeutige Beweislage entkräften, so ist das Geständnis wegen Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden unverwertbar.
Unfallflucht Fahrerflucht
21. Februar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Kommt es im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt zu einem Unfall und begeht man anschließend eine Fahrerflucht, stellen die Trunkenheitsfahrt, die Gefährdung des Straßenverkehrs und die Fahrerflucht eine prozessuale Tat da. Dies hat zur Folge, dass ein Strafklageverbrauch in Bezug auf die Fahrerflucht eintritt, wenn die Trunkenheitsfahrt und die Gefährdung des Straßenverkehrs gegen Auflage eingestellt werden.