Hehlerei
5. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Vollendung einer Hehlerei genügt es nicht, nur den Verkauf der Diebesbeute vorzubereiten. Die Hehlerei ist erst mit dem tatsächlichen Verkauf der Beute vollendet.
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Raub
30. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Verwirklichung eines schweren Raubs im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB muss jemand eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet haben. Ob ein gefährliches Werkzeug verwendet wurde, hängt von der Wahrnehmung des Geschädigten ab.
Urkundenfälschung
26. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Stellt jemand eine unechte Urkunde her, macht er sich wegen Urkundenfälschung strafbar. Eine strafbare Beihilfehandlung am Gebrauchten dieser gefälschten Urkunde durch einen Dritten kommt nicht in Betracht.
Körperverletzung
23. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für eine schwere Körperverletzung ist z.B. notwendig, dass ein wichtiges Glied dauernd nicht mehr gebracht werden kann. Auch bei erheblichen Funktionsbeeinträchtigungen liegt nicht immer eine dauernde Beeinträchtigung eines Körperglieds vor.
Strafprozessrecht
Für den Menschenhandel ist es notwendig, dass die wirtschaftliche oder persönliche Zwangslage einer Person ausgenutzt wird. Es ist bereits ausreichend, dass diese Zwangslage im Heimatland der geschädigten Personen besteht.
Diebstahl
22. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Wohnungseinbruchdiebstahl durch das Einsteigen in einen Raum bzw. Wohnung liegt vor, wenn man unter Schwierigkeiten eine Öffnung zum Eindringen nutzt, die für den Eintritt nicht vorgesehen ist.
16. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der entstandene Schaden eines Eigentums- oder Vermögensdelikts (z.B. ein Diebstahldelikt) muss bei der Verhängung der Strafe berücksichtigt werden, da er ein wesentlicher Umstand für das Unrecht der Tat ist.
Die für den Bandendiebstahl erforderliche Bandenabrede muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent vereinbart werden. Zur Bestimmung der Bandenabrede muss ein Gericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung alle relevanten entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander abwägen. Die zwischen den Beschuldigten getroffene Bandenabrede muss nicht gleichzeitig erfolgen.
Äußerungsdelikte
3. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Begriff der Schmähkritik (§§ 185, 186 StGB) ist eng definiert, dieser liegt nicht bereits bei überzogener oder ausfälliger Kritik vor. Stattdessen muss die Diffamierung der Person im Vordergrund stehen. Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit berührende Frage liegen diese Voraussetzungen nur selten vor, vielmehr muss der private Bereich betroffen sein.
Geringe Menge
2. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Verurteilt das Gericht einen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, so darf ein etwaiges Streben nach Gewinn nicht zusätzlich strafschärfend berücksichtigt werden.