Gefährliche Körperverletzung
12. September 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Damit ein Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug für eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 StGB qualifiziert werden kann, muss das Messer auch für entsprechende Verletzungshandlungen eingesetzt worden sein.
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Diebstahl
4. September 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung an einer Bandentat sind unabhängig voneinander zu beurteilen. Die wechselnde Beteiligung an den einzelnen Diebstahlsstraftaten steht einer Bandenmitgliedschaft nicht entgegen.
Räuberische Erpressung
Die für die räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB erforderliche Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben muss sich gegen Personen richten. Drohungen mit Gewalt gegen Tiere sind nicht ausreichend.
Handeltreiben Drogen
Für ein vollendetes Handeltreiben kann es bereits ausreichen, wenn Cannabissetzlinge mit dem Ziel einer späteren Ernte und des gewinnbringenden Weiterverkaufs angepflanzt werden. Dabei ist es unerheblich, ob es letztlich dazu kommt.
Unbewegliche Gegenstände werden nicht als gefährliche Werkzeuge erfasst. Gefährliche Werkzeuge im Rahmen der räuberischen Erpressung sind nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung irgendwie gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden können.
Körperverletzung
Eine Körperverletzung durch Unterlassen kann dadurch bewirkt werden, dass der Garant dem behandlungsbedürftigen Betroffenen die gebotene ärztliche Versorgung nicht zukommen lässt.
Betrug
Eine Täuschung im Sinne eines Betrugs äußert ein Beschuldigter, welcher nicht bestehende Forderungen geltend macht, wenn er nicht lediglich eine Rechtsauffassung abgibt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Beschuldigte die nicht bestehende Forderung mit Bezugnahme auf einen zuvor abgeschlossenen Vertrag geltend macht.
Exhibitionismus
29. August 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für eine exhibitionistische Handlung ist es nicht erforderlich, dass der Beschuldigte erst zum Zeitpunkt der Handlung sein Glied entblößt. Entscheidend ist alleine, dass dieser es dem Betroffenen zum Zweck sexuellen Lustgewinns präsentiert.
Die Einwilligung in Körperverletzungshandlungen verstößt nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn diese den Betroffenen in eine konkrete Lebensgefahr bringen. Es sind bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit auch weitere Umstände wie die Eskalationsgefahr von Auseinandersetzungen, die zwischen rivalisierenden Gruppen begangen werden, zu berücksichtigen.
21. August 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Verursachung von leichtem Schmerz genügt bereits, um eine körperliche Misshandlung, im Sinne einer Körperverletzung darzustellen. Es ist nicht erforderlich, dass die Verletzungshandlung Verletzungsfolgen verursacht.