Tatbestände BtMG
Handeltreiben Drogen
20. September 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Mittäterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird bei einem Drogenkurier weder durch ein Interesse an einer Gewinnerzielung, noch durch seine Risikobereitschaft aufgrund der Einfuhr der Betäubungsmittel, noch durch die Investition von Zeit und Fahrtgeld belegt.
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26. Mai 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es steht der Annahme eines verdeckten Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge nicht entgegen, dass als vermeintlicher Kaufinteressent ein verdeckter Ermittler der Polizei auftrat, der sich nur zum Schein an den Kaufverhandlungen beteiligte.
25. Januar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
In seinem Beschluss vom 17. Januar 2020 (1 StR 110/20) setzte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinander, ob ein Handeldtreiben mit Betäubungsmitteln bereits bei Vornahme von Verkaufsverhandlungen vollendet vorliegt. Der Beschuldigte im entsprechenden Beschluss des BGHs baute Cannabis an. Die aus zwei Ernten hervorgehenden Betäubungsmittelmengen veräußerte der Beschuldigte gegen einen Kaufpreis von 5.500 € an einen verdeckten Ermittler, in einer Menge von einem Kilogramm. Dies veranlasste den BGH dazu auszuführen, dass der Beschuldigte den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verwirklichte. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Dem Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterfallen nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Überlassung von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz vorangehende (ernsthafte) Verkaufsverhandlungen. Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt damit bereits vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet.
26. September 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Allein die Kenntnis und Billigung eines Wohnungsinhabers von der Lagerung von Betäubungsmitteln und deren Verkauf aus seiner Wohnung heraus durch einen Dritten erfüllt noch nicht die Voraussetzungen strafbarer Beihilfe.
31. Mai 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Aus einer Bande heraus begangene Straftaten können dem einzelnen Bandenmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede als eigene zugerechnet werden. Vielmehr ist es für eine Strafbarkeit des Beschuldigten erforderlich, zu ermitteln inwiefern sich dieser an einzelnen Straftaten beteiligte.
28. April 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Täter setzt noch nicht unmittelbar zur gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige an, wenn er dem Minderjährigen die Betäubungsmittel lediglich zum Verkauf anbietet.
13. Februar 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das bloße Feilbieten von Betäubungsmitteln an Minderjährige stellt noch kein unmittelbares Ansetzen zur unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige dar.
29. November 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer nicht eigennützig handelt, sondern lediglich den Eigennutz eines anderen unterstützen will, macht sich nicht wegen täterschaftlichem unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar.
16. September 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Einen Vorteil im Sinne unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erlangt ein Beschuldigter nicht bereits deshalb, weil er Betäubungsmittel beim Einkauf in einer Einkaufsgemeinschaft zu besonders guten Konditionen erwirbt.
6. August 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wegen Bestimmen einer minderjährigen Person zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, macht sich ein über 21 Jahre alter Beschuldigter strafbar, wenn er einen Minderjährigen dazu bewegt, andere Minderjährige zum Verkauf von Betäubungsmitteln anzuwerben.