Verstoß Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Betäubungsmittelstrafrecht
29. Januar 2025 / 27. Januar 2025 von Bernd | Kommentar schreiben
Sondierende Gespräche über mögliche Betäubungsmittelgeschäfte stellen lediglich Vorbereitungshandlungen dar.
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15. Januar 2025 / 15. Januar 2025 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Bundesgerichtshof (5 StR 157/24) hat sich in seinem Beschluss vom 25. April 2024 im Betäubungsmittelstrafrecht bewegt. Der Angeklagte wurde zuvor vom Landgericht Bremen unter anderem wegen der Beihilfe zur Einfuhr mit Betäubungsmitteln verurteilt. Dem stimmt der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu. In seinem Beschluss stellt er klar, dass die Einfuhrtat beendet ist, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist. Auch die Sicherstellung durch die Polizei führt zur Beendigung der Einfuhrtat, sodass keine (sukzessive) Beteiligung mehr möglich ist. Der Angeklagte hat im vorliegenden Fall erst nach Sicherstellung des Kokains gehandelt. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch keine Beihilfe zur Einfuhr der Betäubungsmittel mehr möglich. Die Revision des Angeklagten erzielt damit einen Teilerfolg.
Einfuhr Drogen
9. September 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist in Ausnahmefällen nicht erst beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht wurde, sondern bereits nach der Beschlagnahme der Drogen durch die Behörden.
Handeltreiben Drogen
2. September 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein entschuldigender Notstand setzt voraus, dass der Täter in einer gegenwärtigen, nicht anderes abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden.
3. März 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Anhaltspunkte bei der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft sein.
5. Februar 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es steht einer Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht entgegen, dass die entsprechenden Drogen ohne Wissen der Beteiligten bereits sichergestellt wurden. Die Bemühungen zur Erlangung der Betäubungsmittel begründen trotzdem eine Strafbarkeit.
13. November 2023 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die kurzzeitige Einstellung des Betäubungsmittelkonsums steht dem Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 64 StGB nicht entgegen.
17. Juni 2023 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln muss für die Bestimmung des Unrechts- und Schuldgehalts bemessen werden.
Tatbestände BtMG
11. April 2023 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Besitzen nach dem BtMG (Betäubungsmittelgesetz) setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus.
7. Januar 2023 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für den Erwerb von Betäubungsmitteln muss der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese erlangt haben.