vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Geschwindigkeitsverstoß
21. Januar 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung - i.S. eines "nicht nur vorübergehenden Verstoßes" - ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder (alternativ) die Strecke der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung mindestens 140m betragen hat.
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Arten von Drogen
14. Januar 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei der unerlaubten Betäubungsmittelabgabe gilt für die nicht geringe Menge von Fentanyl ein Grenzwert von 75 mg.
Diebstahl
7. Januar 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Einstecken von 6 Flaschen Whiskey in zwei mitgebrachte Tüten stellt erst dann einen vollendeten Diebstahl dar, wenn der Kassenbereich des Supermarktes verlassen wird.
31. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird dem Angeklagten bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers für einen Tag der Hauptverhandlung ein anderer Verteidiger bestellt, um einen Zeugen aus dem Ausland vernehmen zu können, ohne dass sich der Ersatzverteidiger in die Sache einarbeiten konnte, so stellt dies eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung dar.
24. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Soll einer Prostituierten der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden, so stellt dies nur dann eine versuchte schwere räuberische Erpressung dar, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht worden ist.
17. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird der im Straßenverkehr notwendige Sicherheitsabstand über mindestens 3 Sekunden oder um die Strecke von 140 m vorwerfbar unterschritten, so kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.
10. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Vorenthaltung der Bedienungsanleitung kann eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO darstellen.
3. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Mann erzwang sich einen Kuss, indem er die Geschädigte zu sich zog, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte. Ist damit schon eine strafbare Nötigung erfüllt? Ja sagt das Gericht. Es sei ausreichend, wenn der Täter mit geringen körperlichen Kräften auf das Opfer einen unmittelbaren körperlichen Zwang ausübe.
Untersuchungshaft
26. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Umstand, dass Vortaten des Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, steht der Annahme einer "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat", die für den hier nach § 112a StPO ergebenden Haftgrund erforderlich ist, nicht entgegen.
19. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - im konkreten Fall eine Tankstelle - abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor.