vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Betäubungsmittelstrafrecht
1. Februar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Voraussetzung, um eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu leisten, ist eine die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung. Die Stellung als Inhaber einer Wohnung begründet grundsätzlich keine Garanstellung dafür, dass in der Wohnung keine Straftaten begangen werden.
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
28. Januar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wenn der Beschuldigte Schüsse auf Fahrzeuge im Straßenverkehr abgibt, so macht er sich nicht wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar, wenn sich nicht vorstellt und zumindest billigend in Kauf nimmt, durch die Schüsse einen beinahe Unfall zu verursachen.
Betrug
Wenn der Beschuldigte einen Expertentipp für eine manipulierte Wette erhält, so begeht er keinen Wettbetrug, wenn er bei Abschluss der Wette von den für Wetten üblichen Unsicherheiten ausgeht.
Allgemein
19. Januar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einer Freiheitsberaubung muss die Fortbewegungsfreiheit des Betroffenen aufgehoben werden. Fesseln der Hände genügt hierfür nicht.
Schwere Körperverletzung
Wird das Körperglied eines Betroffenen durch eine Körperverletzung beeinträchtigt, so ist es nur unter strengen Voraussetzungen als dauerhaft nicht mehr zu gebrauchen, im Sinne einer schweren Körperverletzung, zu betrachten. Eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung des Körperglieds genügt hierfür nicht.
Kinderpornografie
14. Januar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bezüglich des Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften gem. § 184b StGB durch Downloads ist von Tateinheit auszugehen, wenn die Downloads innerhalb einer Sitzung kurz hintereinander erfolgten.
Strafprozessrecht
Psychische Ausnahmesituationen oder Störungen können dazu führen, dass der Beschuldigte die von seinem Handeln ausgehende Lebensgefahr nicht erkennt und einen bedingten Tötungsvorsatz entfallen lassen. Entsprechende Indizien gegen einen bedingten Tötungsvorsatz sind mitunter das Handeln aus Wut, das sofortige Betätigen eines Notrufs und das Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung.
8. Januar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wenn eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei vorliegt, ist diese nicht geeignet die Gewerbsmäßigkeit einer bei einer einfachen Hehlerei zu begründen.
Eine Gewaltanwendung nach dem von einem Dritten verübten Diebstahl führt nicht zur Strafbarkeit wegen räuberischen Diebstahls, auch wenn durch die Gewaltanwendung die Sicherung einer gestohlenen Sache ermöglicht werden sollte.
Alkohol / Drogen am Steuer
4. Januar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Blutalkoholkonzentration, deutlich über dem Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit, ist nicht geeignet den Vorsatz des Beschuldigten bezüglich einer Trunkenheitsfahrt auszuschließen. Der Beschuldigte hat trotz eventuell eintretender Selbstüberschätzung Kenntnis von den konsumierten Alkoholmengen und der Tatsache, dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr für ihn untersagt ist.