vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Betrug
4. Juni 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für eine versuchte Fälschung von Zahlungskarten muss der Beschuldigte unmittelbar dazu ansetzten, ausgespähte Daten auf eine Kartendublette zu übertragen. Alleine das Ausspähen von Kartendaten durch Skimming stellt noch kein unmittelbares Ansetzen dar.
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Bestechung
16. Mai 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein beschuldigter Amtsträger handelt bereits dann pflichtwidrig, im Sinne der Bestechlichkeit, wenn er sich trotz einer sachgerechten Entscheidung bei der Entscheidungsfindung durch einen Vorteil beeinflussen lässt. Deshalb kann bereits das Veräußern eines öffentlichen Grundstücks an einen Interessenten, ohne weitere Interessenten ausfindig zu machen, pflichtwidrig sein, selbst wenn das Grundstück zu einem angemessenen Preis veräußert wird.[nbsp]
Brandstiftung
Für den Vorsatz zur schweren Brandstiftung muss der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass sich Flammen auf wesentliche Gebäudeteile ausbreiten. Das entzünden einer hoch brennbaren Flüssigkeit in geschlossenen Räumlichkeiten legt entsprechende Vorstellungen des Beschuldigten nahe.
Allgemein
10. Mai 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für eine konkludente Drohung bei einem Raub muss der Beschuldigte dem Betroffenen vermitteln, dass eine Gefahr für dessen Leib und Leben besteht. Es reicht nicht aus, dass der Betroffene aufgrund zuvor angewendeter Gewalt befürchtet, der Beschuldigte werde zur Wegnahme Gewalt anwenden.
Sexueller Missbrauch
Ein behördlich Verwahrter im Sinne von § 174a StGB muss auf behördliche Anordnung verwahrt sein. Bei in Jugendheimen untergebrachten Minderjährigen erfolgt die Verwahrung nicht auf behördliche Anordnung, sondern auf die Anordnung des Sorgeberechtigten.
Landfriedensbruch
28. April 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Störung der Totenruhe macht sich der Beschuldigte strafbar, wenn er unberechtigt die eingeäscherten Rückstände eines Verstorbenen entwendet. Auch Goldzähne sind Bestandteil dieser eingeäscherten Rückstände.
Die Täuschungshandlung des Beschuldigten muss beim Computerbetrug geeignet sein, eine Vermögensverfügung zu veranlassen, die als keine Verfügung des Beschuldigten zu werten ist. Dies ist dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte die tatbestandliche Handlung im Namen des Verfügenden und mit Wirkung für diesen vornimmt.
Täuschungen im Rahmen eines Betrugs können auch durch konkludent abgegebene Äußerungen vorgenommen werden. Beim Einreichen von Rezepten im Rahmen einer Sammelabrechnung erklärt ein Apotheker zum Beispiel konkludent, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungsansprüche nur für tatsächlich durchgeführte Verkäufe geltend macht.[nbsp]
Freiheitsberaubung
Eine Drohung schafft nicht eine, für eine Geiselnahme erforderliche Bemächtigungslage, wenn die Drohung dazu verwendet wird, den Betroffenen in unmittelbarem Zusammenhang an die Drohung zu weiteren Handlungen zu nötigen. Dies ist zum Beispiel dann gegeben, wenn der Beschuldigte den Betroffenen im Zuge der Drohung zu sexuellen Handlungen zwingt.
Mord Totschlag
Für das Begehen eines heimtückischen Mordes muss der Beschuldigte ein Ausnutzungsbewusstsein gehabt haben. Dieses kann durch das Zusammenwirken mehrerer schuldmindernder Faktoren entfallen. Entsprechende Faktoren sind enthemmende Alkoholisierung, eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung und das Handeln aufgrund starker Wut- und Rachegefühle.