vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Pflichtverteidiger
5. August 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Verwertungsverbot wegen Nichtbestellung eines Pflichtverteidigers bei der Vernehmung ist nur bei schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen anzunehmen.
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Kinderpornografie
1. August 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wenn Aussage gegen Aussage steht, müssen Inkonsistenzen in den Aussagen der Zeugen besonders beachtet werden, wenn das Tatgericht die Zeugenaussagen in Bezug auf andere Tatvorwürfe für glaubhaft erachtet.
Strafprozessrecht
28. Juli 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Dem Angeklagten muss eine Übersetzung der Anklageschrift übersendet werden, wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist.
Strafen / Sanktionen
20. Juli 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Durchsuchung gem. § 102 StPO fordert das Betreten eines geschützten Raums, das der ziel- und zweckgerichteten Suche nach Personen oder Sachen dient und mit einem entsprechenden Augenschein verbunden ist.
Bildung einer terroristischen Vereinigung § 129
Rädelsführer ist, wer in dem Personenzusammenschluss dadurch eine führende Rolle einnimmt, dass er sich in besonders maßgebender Weise für diesen betätigt.
Mord Totschlag
18. Juli 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Blutrache ist regelmäßig als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos einzustufen und kann daher ein niedriger Beweggrund sein.
14. Juli 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Entscheidung, ob der Täter von der Straftat zurücktreten kann, ist auch das Vorstellungsbild des Täters zu beachten.
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
10. Juli 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
„Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.“ (§ 231 Abs. 1 StGB)
Verkehrsstrafrecht
Ordnungswidrig wegen Cannabis am Steuer gemäß § 24a Abs. 2 StVG handelt nicht, wer das Cannabis mit einer ärztlichen Verordnung und nicht missbräuchlich oder überdosiert eingenommen hat.
4. Juli 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gemäß § 70 Abs. 1 StGB kann ein Berufsverbot angeordnet werden, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt wurde.