vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Freiheitsberaubung
7. März 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Freiheitsberaubung tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter einem Raub nur insoweit zurück, als sie das tatbestandsmäßige Mittel zu dessen Begehung ist.
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Fahrerlaubnisentziehung
27. Februar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Allein die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Fahrt zum Tatort und für die anschließende Flucht, belegt die für eine Entziehung der Fahrerlaubnis erforderliche Ungeeignetheit nicht.
Sexuelle Nötigung
Ein minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, bei der alle Umstände zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Beschuldigten in Betracht kommen, festzustellen.
Strafen / Sanktionen
22. Februar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Unmittelbares Ansetzen liegt bei mittelbarer Täterschaft regelmäßig vor, wenn der Beschuldigte seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat und dieser die Tathandlung nach den insoweit maßgeblichen Vorstellungen des Beschuldigten in engem Zusammenhang mit dem Abschluss der Einwirkung vornehmen soll.
Urkundenfälschung
Für das Gebrauchen unechter Urkunden ist es ohne Belang, ob der Beschuldigte dem zu Täuschenden die unechten Urkunden selbst oder von ihnen gefertigte Kopien vorgelegt hat.
Waffen
14. Februar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die für das bewaffnete Handeltreiben im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG notwendige, räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe ist in der Regel gegeben, wenn sie sich in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird.
Verletzung Persönlichkeitsrechte
Bei einem erpresserischen Menschenraub liegt die tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 S. 1 StGB dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet, wobei er hierfür von der erhobenen Forderung vollständig Abstand nehmen muss. Freiwillig muss er dabei aber nicht handeln, auf die Motive des Täters kommt es folglich nicht an.
Mord Totschlag
6. Februar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer sein argloses Opfer in Tötungsabsicht in eine Falle lockt und es dadurch in eine andauernde wehrlose Lage bringt, tötet auch dann heimtückisch, wenn er die durch die Arglosigkeit herbeigeführte Wehrlosigkeit tatplangemäß vor der Umsetzung seines Tötungsvorhabens zu einem Raub oder einer räuberischen Erpressung ausnutzt.
Diebstahl
Der für eine Wegnahme beim Diebstahl erforderliche Gewahrsam eines Verletzten an seinen neben ihm liegenden Sachen ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er nicht mehr fähig ist, etwas zu deren Schutz zu unternehmen.
Sexualstrafrecht
Auch Selbstaufnahmen des Betroffenen können vom Tatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen durch Verbreiten dieser erfasst sein.